Justiz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte seinen Treueeid aufgekündigt und angekündigt, im Einsatz Befehle zu verweigern.

Am Landgericht Deggendorf hat Dr. Thomas Trautwein das Amt des Präsidenten übernommen, während Gisela Schwack nach Passau wechselt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich würdigte beide Führungspersönlichkeiten für ihre langjährige Erfahrung und ihr Engagement.

Tanja Zechnall ist offiziell als Direktorin des Amtsgerichts Würzburg eingeführt worden. Bei einem Festakt würdigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg die Verdienste der scheidenden Amtsleiterin und betonte die Qualitäten der neuen Direktorin.

Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen heißt ab dem 3. Oktober 2025 offiziell Hochschule der Justiz NRW. Die Umbenennung verdeutlicht ihre zentrale Rolle als praxisorientierter Bildungs- und Forschungsstandort für die Justiz. Studierende aus mehreren Bundesländern profitieren von dualen Studiengängen, Fortbildungen und modernen Lernmethoden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentenstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht abgebrochen werden durfte. Das Land muss den Auswahlprozess fortsetzen.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klagen außertariflich beschäftigter VW-Mitarbeiter auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und Weitergabe der Tariflohnerhöhung abgewiesen. Das Gericht sah die Gesamtzusagen als betriebsvereinbarungsoffen an. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen.

Am Montag, 6. Oktober 2025, startet in Bamberg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Spitzenakteure der Cybertrading-Industrie. Sie sollen über internationale Callcenter deutsche Anleger betrogen und einen Schaden von rund 11 Millionen Euro verursacht haben. Zahlreiche Opfer nehmen als Adhäsionskläger am Verfahren teil.

Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt die Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße. Die Entscheidung stellt fest, dass die Verkehrsrechte kaum beeinträchtigt werden und die Straßenbreite eine Nutzung als Parkfläche nicht zulässt.

Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent oder Inhaber das Recht haben, Wertpapiere anstelle von Geld zu verlangen.

Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind entsprechend zu erfassen.

Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die Rechte der Bürger bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens gesichert werden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali für rechtswidrig. Die Soldaten hatten während ihres Auslandseinsatzes Fahrzeuge kontrolliert und die Zahlungen über mehrere Jahre erhalten.