Justiz

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags sowie des versuchten Totschlags in zwei Fällen aufgehoben. Grund seien Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fall wird vor einer anderen Schwurgerichtskammer des Landgerichts Würzburg neu verhandelt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass ein umstrittener Abschnitt des Uferwegs am Scharmützelsee in Bad Saarow eine öffentliche Verkehrsfläche ist. Grundlage der Entscheidung war die nachgewiesene jahrzehntelange öffentliche Nutzung bereits vor 1957.

Mit Marcus Röske hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen Behördenleiter. Die Leitungsstelle war seit dem plötzlichen Tod von Gerhard Berger am 24. Februar 2024 unbesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall der zu Tode gequälten Mitbewohnerin verworfen und damit die Urteile des Landgerichts Köln bestätigt. Drei Angeklagte müssen lebenslang wegen Mordes in Haft, einer erhielt viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Viertklässlers auf vorläufige Aufnahme an ein Privatgymnasium abgelehnt, weil er den vorgeschriebenen Potenzialtest nicht bestanden und keine verbindliche Grundschulempfehlung einer staatlich anerkannten Schule vorgelegt hatte. Die Kammer sah keine Rechtsgrundlage für eine sofortige Zulassung und verwies den Schüler auf alternative Schulwege.

Dr. Carsten Günther ist der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand getreten ist.

Im Streit um Versammlungsauflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung des VG Schwerin teilweise geändert: Auflagen zur Anzahl der Ordner, zum Mitführverbot von Glasbehältern und zur schriftlichen Mitteilung an die Behörde bleiben bestehen. Das Verbot des Alkoholkonsums während der Veranstaltung hob das Gericht hingegen auf.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Eilantrag der niederländischen Stiftung SOMI gegen Meta wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. SOMI hatte zu lange gewartet, um die Nutzung von Facebook- und Instagram-Daten für KI-Trainingszwecke per einstweiliger Verfügung zu stoppen.

Das Landgericht München II hat die ehemaligen Verantwortlichen der insolventen Wohnmobilhändlerin FlexiCamper wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Delikte zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten hatten Banken und Kunden um insgesamt rund 4 Millionen Euro geschädigt, wobei das Gericht vor allem ihre Geständnisse und fehlende Vorstrafen strafmildernd berücksichtigte.

Sachsen zieht nach dem Asylgipfel vom März 2025 eine positive Zwischenbilanz: Neue Asylkammern, zusätzliches Personal, digitale Unterstützungstools und Richterassistenzen haben die Verfahrensdauer bei Asylklagen bereits spürbar verkürzt. Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren BVerwG-Präsidenten Rennert hat weitere Reformempfehlungen vorgelegt, die nun geprüft und teils umgesetzt werden sollen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von DITIB Hessen gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht abgewiesen. Das Gericht sah darin keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht und keine unzulässige Beeinträchtigung des DITIB-Unterrichts.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der die Wiedergestattung seiner selbstständigen Tätigkeit beantragte. Wegen anhaltender Zweifel an seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, unter anderem aufgrund früherer Betrugsvorwürfe und seiner Tätigkeit im Unternehmen seines Bruders, sieht das Gericht keine Grundlage für eine Genehmigung.