Justiz

Die Zentralstelle für Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) hat sich binnen zwei Jahren zur führenden Einrichtung im Kampf gegen Umweltstraftaten entwickelt. Ihre enge Zusammenarbeit mit Umweltbehörden gilt europaweit als Modell für eine effektive Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.

In Rimpar stehen zwei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht, die einen Verwandten schwer verletzt haben sollen. Hintergrund der Tat ist ein eskalierter familiärer Konflikt.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für Lkw über 7,5 Tonnen aufgehoben. Die Entscheidung begründet sich mit veränderten Verkehrsbedingungen durch den Ausbau der A33 und die Fertigstellung einer Entlastungsstraße. Die Berufung ist zugelassen, das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Eine Musikergruppe wollte von einem Sportschützenverein ein Ausfallhonorar einklagen – das Amtsgericht München wies die Klage ab. Ausschlaggebend war, dass keine endgültige Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde.

Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird frühestens Mitte Oktober erwartet.

Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann jedoch nicht isoliert eingefordert werden. Das Urteil klärt die rechtliche Behandlung von Vermögenspositionen in GbR-Verträgen.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sind, Kosten aus einer Räumungsklage zu übernehmen, wenn sie die Miete zuvor vollständig gezahlt haben. Der Fall betraf einen 72-jährigen Mann aus Kassel, der die Prozesskosten selbst beglichen hatte.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fälle. Besonders stark wirkte sich die Cannabis-Legalisierung auf die Betäubungsmittelverfahren aus.

Martin Wulfert übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl. Der erfahrene Verwaltungswirt bringt mehr als 35 Jahre Erfahrung im nordrhein-westfälischen Justizvollzug mit und folgt auf Thomas König, der in den Ruhestand getreten ist.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, wenn die Behandlung vor dem 1. Juli 2021 erfolgt ist. Erst mit der Aufnahme in den EBM besteht ein Anspruch.

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin im Tierheim unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt. Der Sturz der Helferin beim Spaziergang mit einem Hund wurde als Arbeitsunfall anerkannt.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Verwaltungsgericht Osnabrück. Im Gespräch mit Gerichtsleitung und Personalräten ging es um aktuelle Herausforderungen wie Arbeitsbelastung und Angriffe auf die Justiz.