Justiz

Im Rahmen einer Feierstunde mit Justizminister Philipp Fernis nahm Anstaltsleiter Prof. Dr. Jörn Patzak heute für die Justizvollzugsanstalt Wittlich den Preis der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention entgegen. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie der Presse waren der Einladung zu der feierlichen Übergabe gefolgt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt, zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden. Das Gericht verwies auf das Wahlprüfungsverfahren und sah keine offensichtliche Rechtswidrigkeit im Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf einer Drogengruppe erhoben, die im großen Stil Marihuana und Kokain gehandelt haben soll. Die Vorwürfe reichen von bandenmäßigem Drogenhandel über Geiselnahme bis hin zu Sprengstoffanschlägen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Eilantrag des Eigentümers eines Brandgeländes in Dithmarschen gegen eine Entsorgungsanordnung überwiegend abgelehnt. Der Eigentümer bleibt für die Beseitigung der Abfälle verantwortlich, lediglich ein Verbot zur künftigen Ablagerung hätte sich nach Ansicht des Gerichts an den Pächter richten müssen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg zur tödlich verlaufenen Zahnsanierungs-Narkose teilweise aufgehoben: Bei dem verurteilten Anästhesisten Dr. A betrifft dies nur die Strafzumessung, beim freigesprochenen Zahnarzt Dr. M den gesamten Freispruch. Das Verfahren wird insoweit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Verbot eines für die Zeit vom 26. bis 31. August 2025 im Kölner Grüngürtel geplanten Protestcamps unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung der Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy durch das Landgericht Hof bestätigt. Ein Tatnachweis gegen den Beklagten sei nicht erbracht, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust trafen sich am 14. August 2025 im Amtsgericht Braunschweig aus Anlass der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Dirk Amthauer und der Amtseinführung seiner Nachfolgerin, der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Niedersächsischen Justiz, Politik und Verwaltung, insbesondere der Polizei, und der Konfessionen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit versuchter Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. 

Die 5. Kammer des VG Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.08.2025 (5 B 6048/25) einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ab 11. September 2025 ein 29-jähriger Syrer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einem islamistisch-terroristischen Kampfverband verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, 2013 und 2014 für die Katibat Abu Bakr al-Siddiq bewaffnete Wachdienste geleistet und Kämpfer unterstützt zu haben.

Am 12. August 2025 überreichte der Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der langjährigen leitenden Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Frau Oberstaatsanwältin Anne Leiding, feierlich ihre Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts Ebersberg mit Wirkung zum 1. September 2025. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde dankte der Generalstaatsanwalt Frau Leiding für ihren unermüdlichen Einsatz und gratulierte zu ihrem neuen Amt.