Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen für ihre Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. In einem Fall bestehen jedoch Bedenken, ob das Elterngrundrecht ausreichend berücksichtigt wurde.

Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef Christ und Ulrich Maidowski verabschiedet. Die Neubesetzung sichert die Fortführung der richterlichen Arbeit in zentralen Rechtsgebieten und stärkt die Unabhängigkeit des Gerichts.

Der Bundesgerichtshof lässt die Revision in zwei Verfahren zur Lieferung von Corona-Schutzmasken zu. Die Verfahren behandeln zentrale Fragen zu Fixgeschäften und Rücktrittsrechten im Kaufrecht während der Pandemie.

Ein Streit um eingeschaltetes Licht im Krankenzimmer endete vor Gericht: Ein 55-jähriger Patient soll eine Pflegerin im Uniklinikum Würzburg wüst beleidigt und Besteck nach ihr geworfen haben. Jetzt verurteilte das Amtsgericht ihn zu einer Geldstrafe – doch der Angeklagte zeigt keine Reue und zieht vor das Landgericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im Landkreis Starnberg einen 70-jährigen Mann wegen mutmaßlicher Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll auf Telegram antisemitische und rechtsextreme Inhalte verbreitet haben.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine Savannah-Katze der F1-Generation nicht in einem Wohngebiet gehalten werden darf. Die Stadt Kleve durfte die Haltung der Katze „Muffin“ untersagen.

Der Freispruch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Saarlouiser Asylbewerberheim 1991 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Generalbundesanwalts ab.

Nach dem tödlichen Stoß eines Mannes in den Teltowkanal hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen Mordes erhoben. Der Beschuldigte soll sein Opfer bestohlen und in den Kanal gestoßen haben.

Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen klagt der Fahrer eines Landesministers auf Tagegeld. Er beruft sich auf den TV-L und den Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem andere Fahrer entsprechende Zahlungen erhalten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erforderliche Neutralität nachgewiesen. Die Versammlung darf damit am 7. Oktober stattfinden.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik zulässig sein kann, wenn er auf die gemeinsame Antragstellung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags gerichtet ist. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Gewerkschaften bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen.

Oliver Burlage (61) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Er tritt die Nachfolge von Martin Wulfert an, der die Behörde drei Jahre leitete, bevor er am 2. Oktober 2025 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernahm.