Justiz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt das Mindestabstandsgebot von 100 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht sieht darin einen rechtlich zulässigen Eingriff zum Schutz vor Glücksspielsucht. Die Klage einer Sportwetten-Veranstalterin und einer Wettvermittlerin wurde abgewiesen.

Die Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Saboteur Serhii K. im Zusammenhang mit den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines festnehmen lassen. Er soll einer Koordinatorenrolle bei der Tat im September 2022 angehört haben. Die Festnahme erfolgte in Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls.

Der BFH bestätigt, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen bei Zugewinnausgleich grundsätzlich steuerpflichtig ist. Eine rückwirkende steuerfreie Rückabwicklung ist jedoch möglich, wenn beide Ehegatten bei Vertragsabschluss einem Irrtum über die steuerlichen Folgen unterlagen. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme bleiben streng.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den 2024 in Kraft getretenen rbb-Staatsvertrag abgewiesen. Die Regelungen zu Organisation, Regionalität, Stellenausschreibungen und Haftung verstoßen nach Ansicht der Richter nicht gegen die Rundfunkfreiheit.

KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel in Köln sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der drei Angeklagten.

HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Handel mit Non-Fungible Tokens (NFT) der Umsatzsteuer unterliegen können.

KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erhoben.

MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidigers geben muss.

WEIMAR, 20. August 2025 (JPD) – Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gedenkstätte Buchenwald Besucherinnen und Besuchern den Zutritt mit einem Palästinensertuch (Kufiya) verwehren darf.

HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Amtsgericht Hannover hat einen 26-Jährigen wegen der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt (Az. 222 Ds 1181 Js 24272/25). Der Angeklagte hatte die Tat eingeräumt und auf eine persönliche Betroffenheit im Nahostkonflikt verwiesen.

KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer stellte fest, dass der Rechtsweg der Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 2 GG vorrangig ist (Beschluss vom 13. August 2025, 2 BvR 957/25).

KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Wiederaufnahmeklage zweier Eigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Südanbindung des Entwicklungszentrums Weissach ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos geblieben. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchbrechung der Rechtskraft nicht erfüllt sind (Az. 9 K 2889/24).