Justiz

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag eines Lebensmittelkonzerns gegen den Baubeginn eines Chemiewerks zurückgewiesen. Der Konzern kann nun Beschwerde beim OVG Mecklenburg-Vorpommern einlegen.

Die ZKG hat Anklage gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung einer 81-Jährigen bestätigt, die auf einer Kundgebung die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. Die Strafbarkeit dieser Parole ist seit 2006 durch die Rechtsprechung anerkannt.

Das Amtsgericht München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer zusätzlichen Balkontür nicht pauschal verweigern darf. Ein Mauerdurchbruch in die Loggia ist zulässig, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für andere Eigentümer bestehen.

Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Marcus Hegele und führt Veronika Retzbach in ihr neues Amt ein.

Das Landgericht Köln hat den Eilantrag des Künstlers gegen die Abnahme des Kunstwerks „Der Goldene Vogel“ abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts schützt das Urheberrecht nicht den Standort des Werkes, sondern nur das Werk selbst.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Händlers auf einen anderen Standplatz beim Friedberger Herbstmarkt abgelehnt. Die Stadt habe bei der Vergabe einen Ermessensspielraum, der nicht überschritten wurde.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Frau wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt. Sie soll 2023 versucht haben, über Umwege einen Auftragsmord an ihrem Ehemann zu organisieren und dafür Geld gezahlt haben.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Palästinensers in Gaza gegen Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage, die dem Antragsteller ein eigenes Anfechtungsrecht einräumen könnte.

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht für die Kosten eines Neuromodulationsanzugs aufkommen muss. Solange der Gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode nicht positiv bewertet, bleibt die Ablehnung rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln nicht schon um 22 Uhr schließen muss. Die Schließzeitregelung der Stadt Köln sei nicht hinreichend belegt gewesen und damit rechtswidrig.

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts entsprach das Ersuchen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.