Justiz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine atomrechtliche Anordnung des Landes Brandenburg gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks Rheinsberg aufgehoben. Die Untersagung von Probennahmen war zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft. Der Rückbau kann fortgesetzt werden.

Berlin, 14. Oktober 2025 (JPD) – Die sogenannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Korea-Verband e.V. keinen Anspruch auf eine weitere Duldung der Skulptur im öffentlichen Straßenland hat. Damit bestätigte das Gericht die Aufforderung des Bezirksamts Mitte zur Beseitigung der Statue. Verwaltungsgericht

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat gestern die neu aufgelegte Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ vorgestellt. Sie erklärt rechtliche Vorsorgemaßnahmen wie Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung verständlich und enthält Musterformulare.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig erlaubt unter Auflagen den Abschuss des Wolfs „GW3559m“. Das Tier war an mehreren Nutztier-Rissen beteiligt, alternative Schutzmaßnahmen werden als unzureichend bewertet.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehrere Gebührenbescheide für Restabfall aufgehoben. Streitpunkt war insbesondere der unklare Ausgleich von Über- und Unterdeckungen aus Vorjahren. Betroffene Grundstückseigentümer können gegen die Urteile Berufung einlegen.

Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Mann, der im kriminellen Milieu angeschossen wurde, keine Opferentschädigung erhält. Die Gewährung staatlicher Leistungen sei unbillig, wenn der Betroffene selbst Teil einer rechtsfeindlichen Szene ist. Das Urteil ist rechtskräftig.

Michael Skeries ist neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte ihm in Schwerin die Ernennungsurkunde. Der erfahrene Jurist folgt auf Eckhard Corsmeyer und gilt als ausgewiesener Kenner der Landesjustiz.

Das Amtsgericht München entschied, dass eine deutschsprachige Reiseleitung auch dann den Vertrag erfüllt, wenn sie nur per WhatsApp erreichbar ist. Eine ständige persönliche Anwesenheit sei bei Pauschalreisen nicht erforderlich.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage von Schweich, Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Moselbrücke abgewiesen. Das Gericht bestätigte die fachplanerische Entscheidung des Landesbetriebs Mobilität und sah keine Verletzung kommunaler Rechte.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Mietobergrenzen des Jobcenters Region Hannover für Bürgergeld-Empfänger bestätigt. Das Konzept beruht laut Gericht auf einem qualifizierten Mietspiegel und stellt ein schlüssiges Verfahren zur Bestimmung angemessener Wohnkosten dar.

In Nürnberg erinnert die Bayerische Staatsregierung mit einem Festakt an 80 Jahre Nürnberger Prozesse. Justizminister Georg Eisenreich und OLG-Präsident Thomas Dickert betonten die anhaltende Bedeutung des Völkerstrafrechts und der Nürnberger Prinzipien. Zugleich beginnt das Nuremberg Forum 2025 mit einem internationalen Dialog über die Bewahrung des Nürnberger Erbes.

Die Düsseldorfer Richterin Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 an das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg berufen. Die Patentrechtsexpertin war bislang Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf und spielt seit Jahren eine zentrale Rolle in der europäischen Patentrechtsprechung.