Justiz

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberbürgermeister den Fraktionsstatus kurz vor der Neubesetzung von Ausschüssen aberkannt hatte. Die Entscheidung sichert der Fraktion ihre Rechte im Stadtrat.

Ein 30-jähriger Deutscher soll 2022 einen Cyberangriff auf Rosneft Deutschland durchgeführt haben. Ihm werden Datenraub in großem Umfang und Computersabotage vorgeworfen, der verursachte Schaden liegt bei mehr als zwölf Millionen Euro. Die Anklage wurde zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht. Die Verkäuferin muss das Pferd zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen früheren Polizisten wegen umfangreicher Betrugsdelikte angeklagt. Der 46-Jährige soll mithilfe fingierter Wohnungsangebote Daten erschlichen, Konten eröffnet, Versicherungen betrogen und Gehaltsüberweisungen umgeleitet haben. Der Gesamtschaden liegt bei über 85.000 Euro, weitere Taten blieben im Versuchsstadium.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt. Der 51-jährige Jurist folgt damit auf Günter Neifer, der im März 2025 in den Ruhestand getreten war.

Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist möglich.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die „KRACH Parade Aachen“ keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Ausschlaggebend sei der dominierende Charakter als Musik- und Tanzveranstaltung. Der Veranstalter kann Beschwerde beim OVG NRW einlegen.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München im Februar Anklage erhoben. Ihm werden zwei Morde, 44 Mordversuche sowie weitere Delikte vorgeworfen.

Ein 16-Jähriger ist wegen Unterstützung von IS-Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert vom Kammergericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Jugendliche hatte seine Beteiligung gestanden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nordrhein-Westfalen hat bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die neue Zentralstelle ZeFin NRW für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eröffnet. Sie übernimmt herausgehobene Verfahren, entlastet die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und fungiert als zentrale Anlaufstelle für Ermittlungsbehörden.

Die Thüringer Verwaltungsgerichte werden durch fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sowie zwei neue Justizsekretärinnen personell verstärkt. Ziel ist es, den stark gestiegenen Eingang von Klagen, vor allem im Asylrecht, besser zu bewältigen.

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat auf die elektronische Akte in Strafsachen umgestellt. Ermittlungsverfahren werden ab sofort digital übermittelt und bearbeitet, was den Rechtsverkehr beschleunigen und Kosten sparen soll.