Justiz

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerhöhe keine Voraussetzung für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ist. Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und das Landesantidiskriminierungsgesetz. Eine Entscheidung könnte Signalwirkung für Schulen in ganz Deutschland haben.

Dr. Barbara Hohnholz ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Hamburg und folgt auf Elisabeth Kreth nach sieben Jahren. Die erfahrene Richterin war zuvor Vizepräsidentin und ist in Lehre und Mediation aktiv.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 22-jährigen Syrer aus Leverkusen erhoben. Er soll versucht haben, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen und ein Selbstmordattentat in Syrien zu begehen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im sogenannten White-Tiger-Verfahren Anklage gegen einen 21-jährigen Mann erhoben. Ihm werden über 200 Internetstraftaten gegen Kinder und Jugendliche vorgeworfen, darunter versuchte Morde.

Der BGH hat entschieden, dass unklare Klauseln in Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen zugunsten der Kunden auszulegen sind. Versicherungsnehmer können daher auch bei Dieselklagen wegen manipulierter Motoren Anspruch auf Deckungsschutz haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nur dann verfassungswidrig ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Funktionsauftrag zur Vielfalt und Ausgewogenheit über längere Zeit grob verfehlt. Der Fall wurde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge vor Berliner Justizvollzugsanstalten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer erhoben. Hauptbeschuldigter ist ein 27-Jähriger, der die Brände aus dem Gefängnis heraus in Auftrag gegeben haben soll.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter von Eigentumswohnungen für Unfälle ihrer Mieter durch Eisglätte haften können. Auch bei beauftragtem Winterdienst bleibt die Verkehrssicherungspflicht mietvertraglich bestehen.

Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und übernimmt den Vorsitz der 5. Kammer. Mit ihrer Ernennung ist die Gerichtsleitung erstmals seit Juni 2024 wieder komplett besetzt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Journalisten, die während der Räumung des Dannenröder Forstes von der Polizei aus Baumhäusern geborgen wurden, die dafür entstandenen Polizeikosten tragen müssen. Die Pressefreiheit rechtfertige in diesem Fall keine Ausnahme von der Kostenpflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei einer nationalsozialistischen Unternehmensschädigung kein Anspruch auf Bruchteilsrestitution besteht, wenn lediglich Anteile an einer Tochtergesellschaft entzogen wurden. Die Klägerin blieb mit ihrer Revision erfolglos.