Justiz

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen einen 30-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in Hizb Allah und Vorbereitung staatsgefährdender Taten. Der Beschuldigte soll im Libanon Kampferfahrung gesammelt und Propaganda aus Berlin verbreitet haben.

Ab 6. November 2025 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart ein Staatsschutzverfahren gegen einen 38-jährigen Beschuldigten wegen Betätigung für die PKK. Der Angeklagte soll mehrere PKK-Gebiete geleitet und Veranstaltungen organisiert haben. Das Verfahren erstreckt sich bis März 2026.

Zwei Schwestern aus Weißrussland wurden in Würzburg wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt. Unter dem Vorwand spiritueller Rituale entwendeten sie einer Frau 19.000 Euro. Der sogenannte Wunderheilerfall offenbarte ein professionelles Täuschungssystem.

Das Verwaltungsgericht München hat das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ gegen den Bau eines Hochhauses an der Paketposthalle in Neuhausen als voraussichtlich unzulässig bewertet. Die Fragestellung sei unklar und rechtlich problematisch. Eine Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist möglich.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Korea-Verband e.V. zur weiteren Duldung der „Friedensstatue“ in Berlin-Moabit abgelehnt. Die Statue muss entfernt werden, da die befristete Genehmigung abgelaufen ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Ministerfahrer keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem TV-L hat. Reisetätigkeiten eines Fahrers gelten nicht als Dienstreisen im tarifrechtlichen Sinne.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet. Im Mittelpunkt steht ein russisches Finanzinstitut, das über eingefrorene 720 Millionen Euro verfügen wollte.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Altgesellen ihre väterlichen Handwerksbetriebe übernehmen dürfen. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch bei langjähriger Tätigkeit in kleinen Familienbetrieben erteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Sicherungsverfahren gegen eine 39-Jährige beantragt, die am Hamburger Hauptbahnhof zahlreiche Personen mit einem Messer attackiert haben soll. Die Beschuldigte leidet an paranoider Schizophrenie und war nach Gutachten schuldunfähig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Telekommunikationsanbieter vorläufig die Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf verweigert. Grund sind fehlende Nachweise zur Notwendigkeit der Kontoführung und Bedenken wegen zahlreicher Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen die Vermietungsdauer über mehrere Jahre zu betrachten ist. Verluste bleiben absetzbar, wenn die ortsübliche Auslastung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren nicht erheblich unterschritten wird.