Justiz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass nextbike vorerst keine Mieträder mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten darf. Das Gericht wertete das Free-Floating-System als unzulässige Sondernutzung und bestätigte die Entfernung von rund 6.500 Fahrrädern.

Das Landgericht Koblenz untersagt 1&1 die irreführende Bewerbung von Glasfaseranschlüssen, da Verbraucher:innen trotz Werbung lediglich DSL-Tarife erhalten. Das Urteil bestätigt einen Wettbewerbsverstoß.

Ein Schüler einer privaten, nicht staatlich anerkannten Grundschule darf vorläufig am Unterricht eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied dies, obwohl er die Teilnahme an der staatlich vorgeschriebenen Kompetenzmessung nicht nachweisen konnte.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnt den Anspruch eines ehemaligen Beamten auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab, da er die gesetzliche Wartezeit von 35 Jahren in der Rentenversicherung nicht erfüllt. Seine 29 Jahre im Beamtenverhältnis können nicht angerechnet werden, die Regelaltersrente bleibt jedoch möglich.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Schüler gegen die verbindliche Grundschulempfehlung zurückgewiesen. Zwar sieht der Senat rechtliche Zweifel an einzelnen Regelungen wie dem Potenzialtest, lehnte aber eine vorläufige Aufnahme ins Gymnasium ab.

Vor dem Bundesarbeitsgericht wird am 23. Oktober über die Equal-Pay-Klage einer Abteilungsleiterin gegen Daimler verhandelt. Die GFF unterstützt das Verfahren, das grundsätzliche Fragen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen klären soll.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Personen Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Sie sollen trotz eines Verbots weiter für die Gruppierung „Geeinte Völker und Stämme“ tätig gewesen sein. Das Landgericht entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Das Landgericht München I hat im „Sympatex“-Verfahren drei Angeklagte wegen versuchten Betrugs und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Die Täter hatten Anleihegläubiger mit einem erfundenen „Weißen Ritter“ getäuscht, um einen Schuldenschnitt zu erzwingen.

Hertha BSC kann keine Erstattung von Lohnkosten für quarantänebedingte Ausfälle während der Corona-Pandemie verlangen. Das VG Berlin entschied, dass der Verein zur Fortzahlung verpflichtet war und kein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht.

Köln, 17. Oktober 2025 (JPD) – Die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ darf am Wochenende wie geplant in Köln stattfinden. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag den Eilantrag einer Privatperson und eines Vereins abgelehnt, die ein behördliches Einschreiten gegen einzelne Aussteller wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Verbot der Leihmutterschaft gefordert hatten. Nach Auffassung des Gerichts

Das Landgericht München I hat im „Cold Case“ von 2000 den Angeklagten Hayati Ö. wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte seine getrenntlebende Ehefrau getötet und den Tod als Suizid getarnt.

Das OVG Schleswig-Holstein ändert seine Rechtsprechung: Die Ablehnung einer Presseanfrage ist nun ein Verwaltungsakt. Auskunftsansprüche müssen direkt gegen die zuständige Behörde gerichtet werden, nicht gegen das Land.