Justiz

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die 35-jährige Duygu D. begonnen. Ihr wird vorgeworfen, sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und im IS-Gebiet gelebt zu haben

Reinhard Röttle wird zum 1. Februar 2026 neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er folgt auf Dr. Andrea Schmidt, die nach fast 40 Jahren im Justizdienst in den Ruhestand tritt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entlassung einer Kommissaranwärterin bestätigt, die bei einer privaten Feier in Polizeikleidung aufgetreten und an einer gespielten Festnahme beteiligt war. Das Gericht sieht darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das das Vertrauen in die Polizei untergräbt.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel keine IHK-Beiträge für seine Photovoltaikanlagen zahlen muss. Zwar gilt der Betrieb der Anlagen als Gewerbe, die gesetzliche Beitragsprivilegierung für Landwirte befreit den Kläger jedoch von der Zahlungspflicht.

Rheinland-Pfalz hat die elektronische Akte in Strafsachen flächendeckend eingeführt. Damit sind nun alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes digital ausgestattet. Die eAkte beschleunigt Verfahren, reduziert Papierarbeit und stärkt die Effizienz der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Fall „Bethel“ Anklage gegen drei frühere Verantwortliche des Klinikums erhoben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen in mehreren Fällen vorgeworfen, weil sie Hinweise auf sedierende Eingriffe eines Assistenzarztes nicht beachtet haben sollen. Gegen den damaligen Geschäftsführer wurde das Verfahren eingestellt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im „Eisenhut-Prozess“ verworfen. Damit sind die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für seine Geliebte rechtskräftig (Az. 4 StR 459/24).

Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er spionierte Anhänger der Hirak-Bewegung in Deutschland aus (Az. III-6 St 2/25).

Fabian Eidtner ist am 1. September 2025 vom Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernannt worden.

Mit Wirkung vom 1. September 2025 wird Frau Cornelia Schönfelder zur Präsidentin des Landgerichts Dresden ernannt.

Dr. Dirk Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 47-Jährige übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, zuständig unter anderem für Luftverkehrs-, Wasser- und Tierschutzrecht.

Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt. Der 48-jährige Jurist folgt damit auf Heike Becher, die im August 2025 in den Ruhestand getreten ist.