Justiz

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge der Betreiberin des Strandbads am Escher See abgelehnt. Sie muss 30.000 Euro Zwangsgelder zahlen, da die Stadt Köln Verstöße gegen eine bestehende Nutzungsuntersagung festgestellt hatte.

Der BFH hat entschieden, dass bei einer einheitlich erteilten verbindlichen Auskunft nur eine Gebühr anfällt, auch wenn mehrere Antragsteller beteiligt sind. Damit stärkt das Gericht die Position von Steuerpflichtigen bei gemeinschaftlichen Anträgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das staatliche Interesse an der langen Sicherstellung eher gering wiege.

Der BGH hat den Schuldspruch gegen einen Mann, der seine Ex-Frau schwer verletzt und indirekt zu ihrem Tod auf der Autobahn A7 geführt hatte, auf vollendeten Mord geändert. Die Tat zeigt ein geplantes Vorgehen des Angeklagten und mündete in einem tödlichen Lkw-Unfall.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Gehweg, der Teil einer öffentlichen Straße ist, nicht absperren darf. Die jahrzehntelange Nutzung durch die Allgemeinheit und die Gefahren einer Sperrung machen den Widerruf unwirksam.

Ein Zahnbruch beim Poolspiel führte zu einer Klage auf Schmerzensgeld – doch die Gerichte entschieden, dass Verletzungen beim Ballspiel ein Eigenrisiko darstellen. Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth nahm der Kläger seine Berufung zurück, das Urteil aus Erlangen ist damit rechtskräftig.

Nordrhein-Westfalen und Moldau haben eine Gerichtspartnerschaft im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschlossen. Die Kooperation soll den rechtsstaatlichen Aufbau Moldaus fördern, den EU-Beitrittsprozess unterstützen und den fachlichen Austausch zwischen Gerichten stärken.

Ein Thüringer Landtagsabgeordneter wollte Ermittlungen gegen Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erzwingen. Das Oberlandesgericht Jena wies den Antrag jedoch als unzulässig zurück, da er nicht hinreichend begründet war.

Andreas Wimmer wird zum 1. Februar 2026 neuer Generalstaatsanwalt in München. Er folgt auf Reinhard Röttle, der gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts übernimmt.

Das bayerische Kabinett hat Beate Ehrt zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt zum 1. November 2025 auf Dr. Thomas Dickert, der nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der bayerischen Justiz in den Ruhestand tritt.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Bundeswehr-Sprengstoffentschärfer Zulagen für Fahrzeugkontrollen in Mali und Afghanistan vorerst behalten dürfen. Rückforderungsbescheide über bis zu 77.000 Euro wurden wegen fehlerhafter Billigkeitsentscheidungen aufgehoben (Az. 1 K 2073/24 u.a.).

Vier Männer sind vom Landgericht München I wegen schweren Raubes zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Gericht wertete die Tat als von einer Rockergruppe geplante „Bewährungsprobe“ und sah keine Grundlage für Bewährungsstrafen.