Justiz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat PUMA im Markenrechtsstreit teilweise Recht gegeben. Zwei Schuhmodelle einer spanischen Herstellerin verletzen die geschützte Bildmarke, ein drittes Modell hingegen nicht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen verpflichten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feiert 30 Jahre Außensenate in Ansbach. Staatsminister Joachim Herrmann und weitere Gäste würdigten die Entwicklung des Standorts und die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen Krankheit zählt ausschließlich die Erkrankung des Antragstellers. Weitere Ursachen für die fehlende Erwerbstätigkeit bleiben unberücksichtigt. Das Urteil wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zur Sicherung der Rekultivierung von Tagebauen abgelehnt. Das Gericht sieht keine hinreichende Grundlage für zusätzliche Finanzsicherungen und betont den Schutz von Unternehmensinteressen. Die Entscheidung kann nun vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Vor dem Amtsgericht Würzburg wurde das Verfahren gegen eine ehemalige Funktionärin von „Die PARTEI“ wegen eines satirisch gemeinten Aufklebers mit Hakenkreuzen nach § 153a StPO eingestellt. Die Frau muss Geld und Arbeitsstunden leisten. Der Aufkleber sei satirisch gemeint gewesen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich, dass Rechtsanwältinnen ihre Mitarbeiter auch bei Personalausfällen organisatorisch absichern müssen. Eine versäumte Frist führte zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags. Die Kammer betont die erhöhte Sorgfaltspflicht bei personeller Unterbesetzung.

Ein 27-Jähriger aus dem Ruhrgebiet muss sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Über Phishing und Fake-Shops sollen die Täter Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Auch fingierte Gebrauchtwagenverkäufe zählen zu den Vorwürfen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die amtliche Richtsatzsammlung des BMF für Diskotheken nicht zur Schätzung von Getränkeumsätzen herangezogen werden darf. Innere Betriebsvergleiche gelten als zuverlässiger, während die statistische Repräsentativität der Richtsatzsammlung infrage steht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter Inhalte anonymer Anzeigen nicht offenlegen müssen. Auch ein Auskunftsanspruch nach DSGVO besteht in diesem Zusammenhang nicht. Das Urteil schützt den Identitätsschutz von Hinweisgebern und die ordnungsgemäße Arbeit der Finanzbehörden.

Katrin Ryl wird neue Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel. Sie tritt ihr Amt am 1. Oktober als Nachfolgerin von Adelheid van Lessen an.

Die Klage gegen das Haltverbot und die Neuregelung der Parkmöglichkeiten in der Eichendorffstraße in Hannover wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zum Schutz von Gehwegnutzern und zur Sicherstellung der Rettungswege.