Justiz

Ein Hannoveraner wurde wegen der irreführenden Bezeichnung seines Fleischprodukts als „Döner Kebap“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung macht deutlich, wie streng die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel gehandhabt werden.

Ein 60-jähriger Mann soll seinen Bekannten über Jahre hinweg um fast 800.000 Euro betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 158 Fällen und strebt zudem die Rückführung verjährter Gelder an.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Einstufung der AfD in Hessen als Verdachtsfall durch den Landesverfassungsschutz bestätigt. Beschwerden der Partei und des Landes Hessen blieben ohne Erfolg.

Nach einem Messerangriff auf einen Türsteher und einen Clubgast in der Warschauer Straße hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Sicherungsverfahren beantragt. Der 23-Jährige soll in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte das von der Polizei ausgesprochene Kirmesverbot für einen 16-Jährigen. Wegen seiner Vorgeschichte und seines Gewaltpotenzials bestehe die Gefahr weiterer Straftaten.

Das Verfassungsgericht Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Verordnung von 2020 größtenteils abgewiesen. Nur einzelne Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden wegen unklarer Formulierungen aufgehoben.

Ein 24-Jähriger wurde in Hannover wegen Vergewaltigung im besonders schweren Fall zu über zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass es um Abtreibungskliniken keine pauschale Bannmeile gibt. Versammlungen sind nur einzuschränken, wenn nachweislich unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird.

Die Verurteilungen wegen der Silvester-Krawalle in Bonn-Medinghoven sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Angeklagten und bestätigte die Urteile des Landgerichts Bonn.

Das Landgericht Berlin II hat die AfD verpflichtet, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu räumen. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärte das Gericht hingegen für unwirksam. Die AfD wertet das Urteil als Erfolg und kündigt den Umzug in neue Räumlichkeiten an.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht verhandelt am 30. September 2025 über die Berufung im Verfahren Machnig gegen Freistaat Thüringen. Der ehemalige Wirtschaftsminister wehrt sich gegen die Rückforderung von Amtsbezügen.

Das Landgericht München I hat einen 45-jährigen Mann wegen räuberischer Erpressung, Diebstahls und Körperverletzung zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.