Justiz

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat einen 39-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Mann soll auf Instagram den Holocaust verharmlost und das Leid der Opfer mit aktuellen Konflikten gleichgesetzt haben. Das Amtsgericht Tiergarten prüft nun die Vorwürfe.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Anwohners gegen die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ für Tiefengeothermie abgelehnt. Das Gericht sieht in der Verlängerung keine Verletzung privater Rechte. Konkrete Auswirkungen auf Anwohner werden erst im späteren Betriebsplanverfahren geprüft.

Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. festnehmen lassen. Er soll im Darknet zu Anschlägen aufgerufen und Kryptowährungen zur Finanzierung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten gesammelt haben.

Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen vierfacher Vergewaltigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft sowie anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt am 17. November der Prozess gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des illegalen Handels mit dem Corona-Medikament Paxlovid. Die Angeklagten sollen Arzneimittel im Wert von über 1,5 Millionen Euro ohne Genehmigung verkauft haben.

Dr. Oliver Greff ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm. Justizminister Dr. Benjamin Limbach überreichte die Ernennungsurkunde in Düsseldorf. Greff war zuvor in leitender Funktion im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig.

Hamburg, 10. November 2025 (JPD) – Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einer Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autoreisezuganlage Hamburg-Eidelstedt teilweise stattgegeben. Die Richter erklärten den Beschluss sowie eine erteilte wasserrechtliche Erlaubnis wegen Mängeln im Entwässerungskonzept für rechtswidrig und nicht vollziehbar. OVG Hamburg: Planfeststellungsbeschluss für Autoreisezuganlage teilweise rechtswidrig Die DB InfraGO

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Kunden gegen eine Textilreinigung ab. Die Luxusjacke mit Lederbesätzen wurde korrekt nach Herstellerangaben behandelt; die Flecken entstanden durch Materialmängel.

Das OLG Celle bestätigt die Führungsaufsicht für Christian B., hebt aber die Wohnsitzauflage auf. Das Landgericht Hildesheim muss über die Weisung zur Wohnsitznahme erneut entscheiden. Die Entscheidung betont die Grenzen der staatlichen Eingriffe in die Freizügigkeit von EU-Bürgern.

Das OLG Frankfurt untersagt vergleichende Werbung auf Instagram für eine medizinisch nicht indizierte Nasenoperation. Zweck ist der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Patienten und die Vermeidung gesundheitlicher Risiken. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass Landwirte im Rahmen der Agrarförderung nur in Zweifelsfällen einen Nachweis über die Nutzungsberechtigung erbringen müssen. Die tatsächliche Bewirtschaftung gilt grundsätzlich als Beleg für das Nutzungsrecht.

Braunfels, 10. November 2025 (JPD) – Die Stadt Braunfels darf weiterhin vorläufig Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald nur unterzeichnen, wenn die Verträge ein Rücktrittsrecht für den Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens enthalten. Dies entschied die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen am 7. November 2025 in einem Eilverfahren. Ziel der Maßgabe ist es, die