Justiz

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Bonner Professorin Ulrike Guérot wegen Plagiatsvorwürfen. Die Richter betonen, dass Verstöße gegen wissenschaftliche Standards den Kernbereich akademischer Integrität berühren und eine Kündigung rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof erklärte die Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung zu Haftungsvergleichen im Dieselskandal für nichtig. Aktionäre waren unzureichend über Verzichtserklärungen und finanzielle Risiken informiert. Die Oberlandesgerichte müssen nun erneut verhandeln.

Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers. Wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und eine bestehende Verurteilung wegen Tierquälerei führten zur fehlenden Zuverlässigkeit. Tierwohl habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

In Berlin wurde ein mutmaßlicher Angehöriger einer syrischen Regime-Miliz festgenommen. Ihm wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg zur Last gelegt. Morgen entscheidet der Ermittlungsrichter des BGH über den Haftbefehl.

Eine Frau stand in Schweinfurt wegen verbotener Prostitution vor Gericht. Da ihre Tätigkeit nicht unter die örtliche Sperrbezirksverordnung fiel, sprach das Amtsgericht sie frei.

Nach einem Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen in Bookholzberg hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen 35-Jährigen erhoben. Das Amtsgericht Delmenhorst prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Instagram bei gefälschten Profilen ohne audiovisuelle Inhalte keine Nutzerdaten herausgeben muss. Ob eine Erweiterung des Auskunftsrechts erforderlich ist, sei eine Frage des Gesetzgebers.

Das Amtsgericht Bad Homburg erhält eine neue Leitung: Stephan Schmidt geht in den Ruhestand, Nachfolger wird Dr. Andreas Stomps. Der bisherige Stellvertreter bringt umfassende Erfahrung aus Rechtsprechung und Justizverwaltung mit.

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Supermärkte nicht für ständige Sauberkeit sorgen müssen. Regelmäßige Reinigung und Kontrollen reichen aus, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Die Schmerzensgeldklage einer Kundin nach einem Sturz wurde abgewiesen.

Vor dem Landgericht München I läuft ein Verfahren um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch generative KI. Eine Verwertungsgesellschaft wirft einem Anbieter vor, geschützte Liedtexte ohne Zustimmung genutzt und ausgegeben zu haben. Das Urteil soll im November fallen.

Vor dem Landgericht Würzburg steht ein 28-Jähriger wegen Totschlags an seiner Mutter in Lohr. Der Angeklagte gestand die Auseinandersetzung, bestreitet jedoch eine Tötungsabsicht. Ein Urteil wird noch in dieser Woche erwartet.

Eine Rechtsanwältin scheiterte vor dem Amtsgericht München mit ihrer Klage gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel. Das Gericht betonte, dass private Hotelaufenthalte und berufliche Positionen keinen Anspruch auf Zutritt begründen, wenn konkrete Erfordernisse nicht nachgewiesen werden.