Justiz

Das VG Köln erklärt die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch den Verfassungsschutz auf Malta für rechtswidrig. Die Datenerhebung verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und habe keine gesetzliche Grundlage. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Berufung zugelassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat fünf Mitglieder der Organisation „Palestine Action Germany“ wegen eines Angriffs auf ein Unternehmen in Ulm angeklagt. Ihnen werden unter anderem Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Der entstandene Schaden beläuft sich auf rund eine Million Euro.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ in Koblenz abgelehnt. Trotz offener Fragen zu Bebauungsplan und Lärmimmissionen überwiegt das Vollzugsinteresse. Ein Baustopp kommt daher vorläufig nicht in Betracht.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach aus dem April 2025 bestätigt. Weder Social-Media-Beiträge noch Inserate im Mitteilungsblatt verletzten nach Ansicht der Richter den Grundsatz der freien Wahl. Die beanstandete Werbung sei zulässig gewesen.

Das OVG Berlin-Brandenburg untersagt „nextbike“ den weiteren Betrieb seiner Free-Floating-Mieträder auf Berlins Straßen. Ohne Sondernutzungserlaubnis dürften die rund 6.500 Fahrräder nicht im öffentlichen Raum stehen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpflichtet die Stadt Schwerte, Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt zu beantworten. Das öffentliche Interesse an Transparenz überwiege die geltend gemachten Persönlichkeitsrechte. Die Stadt kann noch Beschwerde beim OVG NRW einlegen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ in Brandenburg festnehmen lassen. Sie sollen seit 2016 Hilfsgüter und Gelder für die pro-russischen Milizen organisiert haben. Die Festnahmen erfolgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Bundesgerichtshofs.

Das bayerische Kabinett ordnet die Führung der Generalstaatsanwaltschaften neu. Petra Strohbach wird zum 1. Februar 2026 Generalstaatsanwältin in Nürnberg, Andreas Wimmer wechselt an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Beide gelten als erfahrene Führungskräfte der bayerischen Justiz.

Dr. Katrin Burckhardt übernimmt zum 1. Februar 2026 das Amt der Präsidentin des Landgerichts Hanau. Die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt bringt Erfahrung aus Justiz, Verwaltung und Ministerium mit. Sie folgt auf Frank Richter, der nach Darmstadt gewechselt ist.

Das Sozialgericht Lüneburg bietet als erstes Gericht in Niedersachsen eine Online-Rechtsantragstelle an. Bürgerinnen und Bürger können Anträge und Klagen nun auch per Videotelefonat einreichen. Ziel ist ein leichterer Zugang zum Recht und die weitere Digitalisierung der Justiz.

Ein Staatsschutzverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 12. Februar 2026 gegen einen 41-jährigen Mann wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Gruppe hatte Anschläge auf die Energieversorgung und die Entführung eines Bundesministers geplant.

Das Landgericht Berlin I hat einen 66-jährigen Segler wegen Mordes an seinem Kompagnon auf einem Boot vor der schwedischen Küste zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer heimtückisch ertränkte.