Justiz

Landgericht Berlin untersagt TikTok, Daten von 13- bis 15-Jährigen ohne Elterneinwilligung für personalisierte Werbung zu nutzen.

Zentralstelle Cybercrime Bayern erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Betreiber der betrügerischen Anlageplattform GetFinancial mit Millionenschäden.

Das OLG Frankfurt legt dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Ersetzung der Einwilligung psychisch kranker Eltern in eine Adoption vor.

Stefanie Rüntz wurde feierlich zur Präsidentin des Landgerichts Bonn eingeführt. Sie übernimmt auch den Vorsitz der 5. Zivilkammer.

Seit Juli 2025 sind in Hessens Commercial Court und Commercial Chambers 60 Verfahren mit Streitwerten von 840 Millionen Euro eingegangen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Kürzere Wartezeiten rechtfertigen keine Kostenerstattung für Nierentransplantationen im Ausland durch die GKV.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig erklärt. Die Maßnahme verletzte die Mitwirkungsrechte aus der Berliner Verfassung, weil nur ein Zuruf vorlag. Das Gericht stellte klar, dass Sitzungsausschlüsse eine belastbare Tatsachengrundlage und eine grobe Ordnungsverletzung voraussetzen.

Am Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ein Führungswechsel stattgefunden. Justizminister Philipp Fernis verabschiedete Präsident Klaus Burkhart in den Ruhestand und führte Dr. Isabel Eggers-Wronna als neue Präsidentin ein. Das einzige Finanzgericht des Landes wird damit seit September 2025 von einer erfahrenen Richterin und früheren Ministerialbeamtin geleitet.

Nach seiner Auslieferung aus Costa Rica muss sich ein 42-jähriger mutmaßlicher Kopf eines internationalen Online-Betrugsnetzwerks vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern wirft ihm gewerbs- und bandenmäßigen Betrug über Trading-Plattformen mit Millionenverlusten vor. Der Prozess beginnt Mitte Februar vor der Cyber-Wirtschaftsstrafkammer.

Das LSG Berlin-Brandenburg stuft Ryanair-Piloten trotz vertraglicher Konstruktionen als abhängig Beschäftigte ein. Die Zwischenschaltung von Limiteds ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Eingliederung in den Flugbetrieb. Beitragsschuldnerin ist jedoch nicht die Vermittlerin, sondern gegebenenfalls Ryanair selbst.

Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage des VZBV gegen die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH im Register veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun anmelden. Die Beteiligung ist bis drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung möglich.

Der BGH hat die Verurteilungen gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe weitgehend bestätigt. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. In einzelnen Punkten müssen Schuldspruch und Strafmaß jedoch neu geprüft werden.