Justiz

Der BGH entscheidet: Mieter dürfen Wohnungen nicht gewinnbringend untervermieten. Unerlaubte Profit-Untervermietung rechtfertigt Kündigung.

Der BGH fragt den EuGH, wann Porsche SE für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Dieselskandal haftet und wie Wissen zuzurechnen ist.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärt die Abberufung und Umsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten für unwirksam. Die Stadt muss sie weiter beschäftigen.

2025 verzeichnet das Niedersächsische Finanzgericht 12 % mehr Neueingänge. Trotz steigender Belastung sinkt die Verfahrensdauer auf 9,1 Monate.

Das VG Schleswig-Holstein weist Klagen gegen Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters in Wedel zurück. Keine Wahlfehler festgestellt.

Der BGH weist den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand zurück. Ohne echte Lizenzbereitschaft dürfen Patentinhaber Unterlassung verlangen.

Das Bundesverwaltungsgericht verneint Kostenerstattung zwischen Jugendämtern bei der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger.

Mainz, 27. Januar 2026 (JPD) – Rheinland-Pfalz hat die elektronische Akte in Straf- und Bußgeldsachen landesweit eingeführt und damit einen zentralen Schritt bei der Digitalisierung von Justiz und Polizei vollzogen. Seit dem 1. Oktober 2025 arbeiten sämtliche Staatsanwaltschaften sowie alle Polizeiinspektionen, Polizeiwachen und Kriminalinspektionen mit der sogenannten eStrafakte. Ziel ist eine medienbruchfreie, vollständig digitale Zusammenarbeit

Amtsgericht München verurteilt 25-Jährigen wegen Zahlungen mit „Movie Money“. Prop-Geld gilt als Falschgeld, wenn es täuschen kann.

Das BfJ veröffentlicht die Verbandsklage des vzbv gegen Debeka. Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche im Register anmelden.

Amtswechsel am Landgericht Mainz: Thomas Bergmann übernimmt die Präsidentschaft von Tobias Eisert. Einführung durch Justizminister Fernis.

Das Finanzgericht Köln entscheidet: Erträge aus Bitcoin-Lending unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Einkommensteuersatz.