Justiz

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das religiöse Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber. Es hob ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen hatte. Karlsruhe fordert eine sorgfältige Abwägung zwischen Diskriminierungsschutz und Religionsfreiheit unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses.

Bei den Medientagen München haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Thorsten Schmiege die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verlängert. Ziel ist die konsequente Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet und die Stärkung der Meinungsfreiheit.

Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus aufgehoben. Die geplante Ausweitung widerspricht dem 2017 geschlossenen Vergleich zwischen Pulheim, Bergheim und Leverkusen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Eilanträge gegen das Abgabe- und Haltungsverbot für Wolfshunde in Traitsching abgewiesen. Das Gericht sah aufgrund wiederholter Vorfälle und Missachtung des Leinenzwangs eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Köln, 22. Oktober 2025 (JPD) – Die Stadt Bergheim ist mit ihrer Klage gegen das Möbelhaus Segmüller auf Erstattung von Vermessungskosten in Höhe von rund 27.000 Euro gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Mittwoch, dass kein Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen der Verkaufsflächen im Segmüller-Möbelhaus in Pulheim besteht (Az. 23 K 7037/22). VG Köln

Das Landgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer Anwältin gegen eine Zeitung zurückgewiesen, weil sie keine Originalvollmacht eines im Gazastreifen tätigen Fotografen vorlegen konnte. Ohne formgerechten Nachweis einer Bevollmächtigung sei der Antrag unzulässig, so die Pressekammer.

Der Staatsgerichtshof Hessen hat entschieden, dass die teilweise Ablehnung des Corona-Untersuchungsausschusses durch den Landtag weitgehend verfassungsgemäß war. Nur vier der 43 gestrichenen Fragen hätten zugelassen werden müssen.

Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Justizministerin Marion Gentges überreichte die Ernennungsurkunde in Karlsruhe.

Das OVG Saarland hat den Bebauungsplan „Zum Dollberg 22a“ der Gemeinde Nonnweiler für unwirksam erklärt. Die Entscheidung folgt einem Normenkontrollantrag benachbarter Grundstückseigentümer und kann beim Bundesverwaltungsgericht weiter angefochten werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 27-jährigen Syrer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Beschuldigte soll Material und Anleitungen zur Herstellung von Spreng- oder Brandvorrichtungen beschafft haben.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten in Hessen durch Übermittlung einer PDF/A-Datei erfolgt. Die Entscheidung stellt klar, dass das PDF-Format die elektronische Akte vollständig und standardisiert abbildet und den Anspruch auf Informationsparität wahrt.