Justiz

Die EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in Magdeburg: Fünf Beschuldigte sollen mit Dieselhandel rund 20 Mio. Euro Mehrwertsteuer hinterzogen haben.

Das VG Gießen weist den Eilantrag der Unabhängigen Bürgerliste Marburg ab. Entscheidungen des Wahlausschusses sind im Wahlverfahren nur begrenzt überprüfbar.

Das OVG Berlin-Brandenburg erklärt die Rettungsdienstgebührensatzung von Teltow-Fläming für unwirksam. Fehlfahrten dürfen nicht umgelegt werden.

Das Bundesarbeitsgericht erklärt Betriebsratswahlen in Remote-Cities eines Lieferdienstes für nichtig. Fehlende organisatorische Selbstständigkeit.

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat in fünf Jahren fast 2.000 Verfahren eingeleitet.

Nach tödlichem Messerangriff in der Nürnberger Südstadt verhängt Jugendkammer 9 Jahre 6 Monate Jugendstrafe. Opfer: Bruder und Lebensgefährtin.

Das Verwaltungsgericht Gießen untersagt der Stadt Pohlheim vorläufig, TuBa Pohlheim die Nutzung des Kunstrasenplatzes zu gestatten.

Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen hochrangigen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im Auswahlverfahren für höheren Dienst.

Bundesgerichtshof: Journalist wegen Veröffentlichung amtlicher Ermittlungsbeschlüsse rechtskräftig verurteilt (§ 353d StGB).

Staatsgerichtshof Hessen erklärt die Rückkehr zum d’Hondt-Verfahren bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig und nichtig.

VG Neustadt: Wer nach der Ausbildung den Staatsdienst verlässt, muss Anwärterbezüge anteilig zurückzahlen. Urteil zur Steuerinspektorin.

Britta Lincke ist neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal. Die Juristin bringt Erfahrung aus OLG Hamm und Justizministerium NRW mit.