Justiz

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Schützen von der B16 auf versuchten Mord in 22 Fällen erweitert. Der Verdächtige soll aus extremistisch-islamistischen Motiven gehandelt haben und befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Journalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie halten § 353d Nr. 3 StGB, der das Zitieren aus laufenden Strafverfahren verbietet, für verfassungswidrig und sehen die Pressefreiheit verletzt.

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen wird 45 Jahre alt. Es regelt international die Rückführung widerrechtlich entzogener Kinder. In Deutschland ist das Bundesamt für Justiz zuständig und bearbeitet jährlich mehrere hundert Fälle.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, so der III. Zivilsenat. Unternehmen müssen alternative Authentifizierungswege ermöglichen.

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) hat im Kampf gegen illegales Cybertrading umfangreiche Erfolge erzielt. Über 3.000 betrügerische Plattformen, 180 Festnahmen und sichergestellte 25 Millionen Euro zeigen die Dimension der Ermittlungen. Bayerns Justizminister Eisenreich warnt Anleger vor neuen Betrugsformen und betont die Bedeutung internationaler Kooperation.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt der Betty-Barclay-Group Feriensonntagsöffnungen ihrer Filiale im Zweibrücker Outlet-Center. Schadensersatz und Auskunft stehen dem Modehaus Jost nicht zu.

Das Bundesarbeitsgericht stärkt Equal-Pay-Rechte: Arbeitnehmerinnen können sich mit männlichen Kollegen vergleichen und haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Daimler muss nun seine Entgeltunterschiede objektiv begründen.

Das BVerwG hat entschieden, dass nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Auch Notunterkünfte außerhalb staatlicher Einrichtungen gelten als zumutbar.

Das Landgericht München I hat vier Angeklagte wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 8 Monaten und 5 Jahren 2 Monaten verurteilt. Ein Steuerberater war Teil der Bande, die gezielt falsche Anträge stellte. Das Urteil beruht auf einer Verständigung; Revision ist möglich.

Das OLG Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen eröffnet. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Termine für die Hauptverhandlung stehen noch aus.

Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung nach § 7b EStG bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses nicht gewährt wird. Voraussetzung ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Ein reiner Ersatzbau fällt nicht darunter.

Der Bundesfinanzhof erlaubt die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch bei Einlage in eine Ehegatten-GbR. Für die Schenkungsteuer zählt der Anteil des bereicherten Ehegatten, nicht das zivilrechtliche Eigentum der Gesellschaft.