Justiz

Im Verfahren zum Zugunglück von Burgrain mit fünf Toten hat das Landgericht München II zwei Bahn-Mitarbeiter freigesprochen. Zwar sah das Gericht bei einem Angeklagten eine Pflichtverletzung, jedoch keinen sicheren Nachweis, dass diese den Unfall verursacht hat.

Eine Münchnerin verlangte nach einem Sturz beim Einstieg in einen Linienbus weiteres Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, weil der Unfallhergang widersprüchlich geschildert und eine Pflichtverletzung des Busfahrers nicht nachgewiesen war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes erhoben. Er soll 2011 als Milizführer in Aleppo Demonstranten misshandelt, verschleppt und einen Menschen getötet haben. Der Mann sitzt seit September 2025 in Haft.

Am Amtsgericht Hermeskeil hat Sarah Weber offiziell die Leitung übernommen. Sie folgt auf Dr. Anna Maria Schmitz-Valckenberg, die als Vorsitzende Richterin an das Landgericht Trier gewechselt ist. Der Wechsel wurde von Justizminister Philipp Fernis vollzogen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Münchner Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ für unzulässig erklärt. Die Fragestellung sei zu unbestimmt, um einen Bürgerentscheid über den Hochhausbau auf dem PaketPost-Areal zu tragen. Die Stadt muss daher keine Abstimmung durchführen.

Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Geiselnahme, Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Die Urteile des Landgerichts Mosbach sind damit rechtskräftig.

Das OLG Frankfurt bestätigt, dass eine GmbH & Co. KG die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien verlangen kann. Eine abweichende Schreibweise mit Kleinbuchstaben ist in diesem Fall ermessensfehlerhaft.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Totschlags bestätigt. Er hatte den Suizid einer psychisch erkrankten Frau gesteuert und ermöglicht. Da der Todesentschluss nicht freiverantwortlich war, blieb es bei drei Jahren Freiheitsstrafe.

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Tragen eines Niqabs beim Autofahren nach der StVO grundsätzlich verboten bleibt. Ein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Das Verkehrsministerium muss den Antrag der Klägerin jedoch wegen Ermessensfehlern neu prüfen.

Vor dem OLG Celle beginnt am 26. Januar 2026 der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Funktionär. Dem 51-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Öffentlichkeitsarbeit für die Organisation vorgeworfen. Das Staatsschutzverfahren ist bis April terminiert.

Dr. Peter Stukenberg wurde am Amtsgericht Diez zum Direktor ernannt. Er folgt auf Dr. Dennis Graf, der nun das IT-Referat des Oberlandesgerichts Koblenz leitet. Stukenberg bringt langjährige Erfahrung als Richter und in der Justizverwaltung mit.

Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag freigesprochen. Zwar habe es belastende Gespräche über einen möglichen Angriff auf einen Vorgesetzten gegeben, doch fehlte nach Überzeugung des Gerichts der erforderliche Bestimmungsvorsatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.