Justiz

Dirk Stötter hat zum 1. Januar 2026 die Leitung des Amtsgerichts Naumburg übernommen. Der langjährige Richter folgt auf Andreas Sander, der nach mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze des Gerichts in den Ruhestand gegangen ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des BUND gegen den CASTOR-Transport von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen. Der Umweltverband sei nicht klagebefugt, zudem bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Zweifel an der Genehmigung.

Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig ist. Die Klagen mehrerer Rentenbeziehender wurden abgewiesen, Revisionen sind beim Bundesfinanzhof anhängig.

Das Landgericht Stuttgart hat einen 34-jährigen Mann wegen des Mordes an einer 25-jährigen Studentin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah Heimtücke und niedrige Beweggründe als erwiesen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundesamt für Justiz hat die Verbandsklage des VZBV gegen die Avacon Natur GmbH öffentlich bekannt gemacht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun elektronisch oder schriftlich zur Eintragung anmelden.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen Zugangskontrollen im OLG Düsseldorf abgelehnt. Betroffen sind Verteidiger in einem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter. Die Kontrollen gelten als verhältnismäßig und rechtlich zulässig.

Baden-Württemberg vereinfacht die Wahlverfahren in der Justiz durch den Abbau bürokratischer Formerfordernisse und die stärkere Nutzung digitaler Verfahren. Ziel ist eine effizientere, flexiblere und rechtssichere Organisation von Wahlen innerhalb der Justiz.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer Berliner Hochschulkanzlerin abgelehnt. Die Universität darf die Kanzlerstelle trotz eines laufenden Berufungsverfahrens neu besetzen. Ein Anspruch auf ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht nach Auffassung des Gerichts nicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen bei Neuwagenverträgen nicht streng einzelfallbezogen gestaltet sein müssen. Abweichungen vom Muster belehren über das Widerrufsrecht, auch wenn Rücksendekosten nur pauschal angegeben werden.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die vorzeitige Besitzeinweisung für ein Grundstück im Zuge des Ersatzneubaus der Georg-Schwarz-Brücken bestätigt. Die Stadt Leipzig darf das Areal bereits vor einer Enteignung nutzen. Ein Eilantrag der Eigentümerin blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hat eine Mindestlaufzeit-Klausel bei Glasfaserverträgen für unwirksam erklärt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss und nicht erst mit der Freischaltung des Anschlusses. Verbraucher dürfen dadurch nicht länger als 24 Monate gebunden werden.

Das Landgericht Berlin I hat drei Männer wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Kupferhandel zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Steuerschaden liegt nach den Feststellungen des Gerichts bei mehr als 70 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.