Justiz

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2025 wird Eckart Stinshoff zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Leipzig ernannt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Abschiebung einer serbischen Familie aus dem Kreis Kleve. Die Richter sahen weder Integrationsleistungen noch rechtliche Gründe für eine weitere Duldung. Art. 8 EMRK greife im vorliegenden Fall nicht ein, die Abschiebung sei zumutbar.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Halten von Oldtimern zur Wertsteigerung eine schädliche Nebentätigkeit darstellt und die erweiterte Grundstückskürzung ausschließt. Unentgeltlichkeit der Tätigkeit spielt dabei keine Rolle. Die Entscheidung bestätigt eine enge Auslegung der steuerlichen Begünstigung.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den „Lichterpark NRW“ in Wassenberg abgelehnt. Die Landschaftsschutzregeln schützen laut Gericht nicht individuelle Rechte; zudem liege keine unzumutbare Beeinträchtigung vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Wiederaufgreifen bestandskräftiger asylrechtlicher Abschiebungsandrohungen außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht das BAMF zuständig ist. Mit dem Urteil wird die Trennung zwischen Asyl- und Aufenthaltsrecht gestärkt und die behördliche Zuständigkeit klar zugeordnet.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Umweltvereinigungen im Rechtsstreit um Hubschrauber- und Drohnenspritzungen an der Mosel abgewiesen. Die Klägerinnen konnten kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachweisen. Die Berufung wurde zur Wahrung grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 GG, weil die Behörden den Aufenthaltsort des Betroffenen nicht sicher kannten. Der Fall wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Brand von Brombeerhecken nicht als vollendete Brandstiftung im Wald gilt. Nach der Teilaufhebung des ursprünglichen Urteils verurteilte das Amtsgericht Speyer den Angeklagten nun wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung zu neun Monaten auf Bewährung.

Das LAG Düsseldorf hält eine Kündigung wegen vulgärer Kritik an der Schichtführung für unwirksam. Die Äußerung sei zwar grob und unangemessen, jedoch nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen. Die Kündigung sei daher unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Sperrverfügungen gegen Access-Provider zur Blockierung pornografischer Angebote aufgehoben. Grund sind unionsrechtliche Vorgaben, die der deutsche Jugendmedienschutz nicht mehr erfüllt. Die Untersagungsverfügungen gegen den Anbieter bleiben dagegen bestehen.

Das Landgericht Berlin II wies den Eilantrag der AfD gegen das Handelsblatt ab. Die Kammer bestätigte die grundsätzliche Pressefreiheit für die Berichterstattung über politische Äußerungen und sah keine Verletzung der Verdachtsberichterstattung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich geforderte Mindestbesoldung. Berlin muss die Besoldung bis März 2027 anpassen.