Justiz

Das Bundesamt für Justiz hat eine zweite Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun online anmelden und erhalten nach Eintragung eine postalische Bestätigung.

Das Amtsgericht München hat eine Energieanbieterin wegen unzulässiger Preiserhöhungen zur Zahlung von 515,87 Euro Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass die Preisbindung im Energievertrag ab Vertragsschluss galt und Preisanpassungen 2022 daher unzulässig waren. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab 11. Dezember gegen eine 61-jährige Frau wegen Beihilfe zur Gründung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, den Rädelsführer S. bei der Rekrutierung potenzieller Mitglieder unterstützt zu haben. Das Verfahren knüpft an ein bereits rechtskräftiges Urteil gegen S. und weitere Beteiligte an.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Mordes und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gegen einen 23-Jährigen erhoben. Er soll einen 28-Jährigen im Körnerpark getötet und zuvor gemeinsam mit einem Komplizen einen Arbeitskollegen attackiert haben. Beide Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Das OLG Schleswig hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Los Mitte als rechtswidrig eingestuft und damit der Beschwerde der DB Regio teilweise stattgegeben. Der Zuschlag für das Los Süd-West bleibt bestehen, da DB Regio dort keine realistische Zuschlagschance hatte.

Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Yalla, yalla, Intifada“ darf untersagt werden, während andere Verbote aufgehoben wurden.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das zeitlich begrenzte Motorradverbot auf der K74 vorläufig bestätigt. Wegen 23 Unfällen in vier Jahren sei die Gefahrenlage ausreichend belegt; Ermessensfehler der Stadt Rinteln ließen sich nicht feststellen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Waffendelikten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn ist rechtskräftig und sieht eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten vor.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt warnt vor einer Gefährdung der Justizunabhängigkeit und fordert stärkere Schutzmechanismen. Sie verweist auf internationale Entwicklungen, politische Einflussversuche und das chaotische Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Eine kürzlich erfolgte Grundgesetzänderung solle die institutionelle Resilienz stärken.

Dresden, 20. November 2025 (JPD) – Die Stiftung des Sorbischen Volkes ist nicht verpflichtet, dem Förderverein des Serbski Sejm Mittel zur Einrichtung einer Geschäftsstelle bereitzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und damit die Klage des Fördervereins abgewiesen. Die Stiftung habe den Förderantrag rechtmäßig abgelehnt, weil die geplante Geschäftsstelle nicht vom Stiftungszweck gedeckt sei. Gericht

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Das Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Skiunfall während einer privaten Skireise nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Freizeitaktivitäten ohne dienstlichen Zusammenhang sind nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt.