Justiz

Das Thüringer Oberlandesgericht verhandelt am 13. Januar über die Rechtmäßigkeit von Hausverboten im Ernst-Abbe-Sportfeld. Die Stadt Jena will prüfen lassen, ob ihr Eigentümerrecht gegenüber dem über das Mietverhältnis übertragenen Hausrecht des FC Carl Zeiss Jena durchgreift.

Der Bundesfinanzhof erlaubt den zusätzlichen Werbungskostenabzug für einen Kfz-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung. Die Kosten zählen nicht zu den begrenzten Unterkunftskosten und können separat geltend gemacht werden.

Frankfurt am Main, 8. Januar 2026 (JPD) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ehemaligen Aktionären eines deutschen Pharmaunternehmens im Zusammenhang mit der Stada-Übernahme aus dem Jahr 2017 Nachbesserungsansprüche zugesprochen. Der 26. Zivilsenat wies die Berufungen der beklagten ehemaligen Bieterin in zwei Verfahren zurück und bestätigte damit Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main. Die Ansprüche

Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Bürgerbegehren „Rücktrittsklausel jetzt!“ zum Braunfelser Wald als unzulässig eingestuft. Ausschlaggebend war die versäumte Frist für ein kassatorisches Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung an Schulen begrenzt. Über Zeitpunkt und technische Umsetzung entscheidet der Senat, während einzelne inhaltliche Regelungen bindend bleiben. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Das Landgericht Berlin I hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah systematische Grenzverletzungen und einen Vertrauensmissbrauch gegenüber Kindern und Eltern als erwiesen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor dem Kammergericht beginnt Mitte Januar der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hizb-Allah-Anhänger. Dem Angeklagten wird unter anderem die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland und Propaganda aus Deutschland vorgeworfen. Er sitzt seit April 2025 in Untersuchungshaft.

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kopf der internationalen „Milton Group“ erhoben. Der Beschuldigte soll über Jahre hinweg Anleger mit betrügerischen Online-Investments um hohe Millionenbeträge gebracht haben. Der Prozess beginnt Mitte Januar vor dem Landgericht Bamberg.

In Sachsen sind erstmals Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte im Einsatz. Die Beförderungen bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz, Dresden und Leipzig stärken die seit 2019 bestehende Amtsanwaltslaufbahn.

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Messerangriff im Berliner Gleisdreieckpark hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ein 29-Jähriger soll einen jüdischen Mann bedroht und einen Angriff nur durch Polizeieinsatz nicht vollendet haben.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass religiös begründeter Heimunterricht die Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Eltern müssen ihre Kinder an einer anerkannten Schule anmelden, auch wenn sie den Unterricht zu Hause organisieren.

Am Oberlandesgericht Braunschweig hat Katrin Rieke zum 1. Januar 2026 das Präsidentenamt übernommen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Gerichts und folgt auf Wolfgang Scheibel, der in den Ruhestand ging.