Justiz

Der BGH hat die Revisionen zweier ehemaliger Soldaten verworfen, die wegen mehrfacher Vergewaltigung einer jungen Frau in einer Kölner Kaserne verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Köln ist damit rechtskräftig.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die Stadt Bielefeld den Antrag einer privaten Bewerberin auf Ausrichtung des Weihnachtsmarkts rechtmäßig abgelehnt hat. Nur die Bielefeld Marketing GmbH konnte die nötige Flächenverfügbarkeit nachweisen, sodass sie den Markt von 2025 bis 2029 ausrichten darf.

Das OLG Düsseldorf hat den Iraker Omer A. S. wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Tatnachweis stützte sich unter anderem auf vom IS erstellte Mitgliederlisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der oldenburgische Polizeipräsident sich grundsätzlich zur inneren Sicherheit äußern darf. Einzelne Aussagen aus einem Interview überschritten jedoch das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot und wurden gegenüber dem AfD-Landesverband Niedersachsen als rechtswidrig eingestuft.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel geplant hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg, da der Angeklagte laut Gericht eine ernsthafte Bereitschaft zur Begehung eines Mordes erklärt hatte. Die Freiheitsstrafe von acht Jahren ist damit rechtskräftig.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls haftet. Bewegungen auf dem Stuhl, wie sie für die Behandlung üblich sind, begründen keine Schadensersatzpflicht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Dr. Sandra Müller-Steinhauer ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld.

Stuttgart, 17. November 2025 (JPD) – Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat zwei 36-jährige syrische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu jeweils sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Männer hatten sich nach Überzeugung des Senats spätestens 2016 in der Provinz Deir ez-Zor der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen. Die Untersuchungshaft wurde fortdauernd angeordnet. Von weiteren

Ein Arzt aus Oberbayern soll seine private Krankenversicherung über Jahre hinweg in 159 Fällen betrogen haben. Die ZKG ermittelt wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Waffenverstößen; Wertgegenstände im Umfang von über 220 000 Euro wurden gesichert. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Über das weitere Vorgehen entscheidet das Gericht schriftlich.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nicht aus, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsniveau anpasst. Die Berufung einer pensionierten Berliner Beamtin blieb damit erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass konfessionslose Schüler keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht haben. Ein Wechsel zwischen Praktischer Philosophie und Religion ist nur eingeschränkt möglich und liegt im Ermessen der Religionsgemeinschaft.