Justiz

OLG Stuttgart verurteilt Frau zu Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Gründung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“.

LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Mindestmengen für Thoraxchirurgie bei Lungenkarzinomen. Klagen von Kliniken abgewiesen, Patientensicherheit bleibt gewährleistet.

OVG Berlin-Brandenburg weist Normenkontrolle gegen städtebaulichen Entwicklungsbereich Köpenick ab. Quartier mit 1800 Wohneinheiten bleibt geplant.

VG Koblenz erklärt U2-Elternbeitrag des Landkreises Bad Kreuznach für rechtswidrig. Zuständig sei allein die Ortsgemeinde.

Cybercrime-Anklage in Bamberg: 27-Jähriger soll Geldwäsche, Betrug und Urkundenfälschung begangen haben. Schaden in sechsstelliger Höhe.

VG Berlin stoppt Wohnungsbau in Lichtenberg: Ausnahmegenehmigung für Spatzen und Zwergfledermäuse voraussichtlich rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Koblenz untersagt der AfD die Nutzung des Gemeindehaussaals in Meisenheim für eine Wahlkampfveranstaltung.

Bundesanwaltschaft klagt in Düsseldorf Nadine D. wegen Unterstützung des IS an. Vorwürfe: Spenden, Propaganda und Werben für die Terrororganisation.

BVerwG nimmt Tatsachenrevision in Asylverfahren zu Eritrea an. Kläger strebt subsidiären Schutz an, Revision zugelassen wegen abweichender Lageeinschätzung.

BVerfG hebt zwei Beleidigungsurteile auf: Fachgerichte hatten kontextbezogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unzureichend geprüft.

Hessischer Staatsgerichtshof 2025: Verfahrenseingänge steigen stark, zentrale Entscheidungen zu Corona-Ausschuss, Kommunalwahlgesetz und Verkehrs-Volksbegehren.

Arbeitsgericht Berlin legt erweiterten Notdienst bei ver.di-Warnstreik in Vivantes-Kliniken fest. Berufung zum LAG möglich.