Justiz

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass religiös begründeter Heimunterricht die Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Eltern müssen ihre Kinder an einer anerkannten Schule anmelden, auch wenn sie den Unterricht zu Hause organisieren.

Am Oberlandesgericht Braunschweig hat Katrin Rieke zum 1. Januar 2026 das Präsidentenamt übernommen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Gerichts und folgt auf Wolfgang Scheibel, der in den Ruhestand ging.

Nordrhein-Westfalen hat die elektronische Akte fristgerecht an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Seit dem 1. Januar 2026 arbeitet die Justiz landesweit vollständig digital.

Das Landgericht Berlin I hat einen Mann wegen Mordes an seiner getrenntlebenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah niedrige Beweggründe als erwiesen an; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Deponietechnik-Geschäftsführers wegen Bestechung rechtskräftig bestätigt. Die angeordnete Einziehung von Taterträgen muss jedoch neu verhandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten bestätigt. Das Urteil wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte ist nun rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Revision der Staatsanwaltschaft im Frankfurter Narkose-Fall. Streitpunkt ist insbesondere, ob der verurteilte Arzt wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt werden muss und ob das Berufsverbot ausreicht.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Einbenennung eines Kindes die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist. Der neue Maßstab der Kindeswohldienlichkeit verstößt auch bei älteren Anträgen nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Sachsen-Anhalt baut das Projekt der Schülergerichte weiter aus und plant für 2026 einen neuen Standort in Bitterfeld-Wolfen. Ziel ist es, Jugendliche stärker in präventive und rechtsstaatliche Konfliktlösungen einzubinden.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Katrin Rieke, ist zum Jahresbeginn an das Oberlandesgericht Braunschweig gewechselt. Die Leitung des LSG in Celle übernimmt interimistisch Vizepräsidentin Lioba Huss, eine Neubesetzung ist noch offen.

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm ist zum 1. Januar 2026 in den Ruhestand getreten. Über zwei Jahrzehnte prägte sie die Rechtsprechung des höchsten deutschen Sozialgerichts in zentralen Rechtsgebieten.

Lutz Pittner ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal und folgt auf Hubert Ströber, der Ende 2025 in den Ruhestand gegangen ist. Pittner bringt langjährige Erfahrung aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis und der Justizverwaltung mit, zuletzt aus seiner Tätigkeit in Mainz und im Justizministerium.