Justiz

Eilanträge gegen Auflagen für Gegendemonstrationen in Düsseldorf gescheitert. Gericht sieht Sicherheitsgründe als tragfähig an.

Weiterer Eilantrag gegen Abriss von „Haus Seeblick“ erfolglos. Gericht sieht Gefahr durch instabiles Steilufer.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg meldet 2025 deutlich mehr Verfahren. Besonders viele Klagen zum Bürgergeld.

Anklage gegen 45-Jährigen wegen Handel mit 830 kg Heroin und 30 kg Kokain. Ermittlungen gegen weitere Gruppierungsmitglieder laufen.

Jagdpächter haften nicht für Unfälle unbefugter Dritter auf Hochsitzen, klärt das OLG Frankfurt. Urteil ist rechtskräftig.

VG Düsseldorf prüft nach Rechtsprechungsänderung die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung 2013/2014 neu.

Landgericht München I entscheidet: Vermächtnis umfasst denkmalgeschütztes Anwesen und Toilettentrakt, Klage des Alleinerben abgewiesen.

OVG Berlin-Brandenburg erklärt Bebauungsplan für Getränkeproduktion in Baruth vorläufig für nicht vollziehbar. Materieller Fehler im Industriegebiet.

Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Aufzüge an Nakba-Jahrestagen durften verboten werden, ortsfeste Kundgebungen 2022 nicht.

Bundesamt für Justiz macht Verbandsklage des vzbv gegen 1N Telecom und TPI Investment öffentlich. Anmeldung im Register möglich.

Landgericht München I verurteilt 28-Jährigen wegen Terrorismusfinanzierung und Bombenbau-Plänen zu 2 Jahren 6 Monaten Haft.

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland trotz Schutzstatus in anderem EU-Staat.