Justiz

Kammergericht legt Landgericht Berlin II als zuständig für geplante Schadensersatzklage des Zahnärzte-Versorgungswerks fest.

Nach Sturz auf ausgebrochenem Gully in Speyer weist Landgericht Frankenthal Schadensersatzklage ab. Motorräder müssen Straßenverhältnisse anpassen.

BFH: Auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusagen für Gesellschafter-Arbeitnehmer steuerlich anerkennbar, Gesamtausstattung entscheidend.

OLG Frankfurt weist Schmerzensgeldforderungen nach Verkehrsunfall ab. Land Hessen verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, Fahrer trägt Mitverschulden.

BFH entscheidet: Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer sind steuerlich anerkannter, Grenzen bleiben bestehen.

Sozialgerichte in Bayern verzeichnen 2025 ein Plus von 6,8 Prozent bei Klagen. Besonders betroffen: Bürgergeld und Krankenversicherung.

VG Neustadt bestätigt Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Darknet-Verdachts und gravierender Hygienemängel.

VG Greifswald setzt Dienstgeschäftsverbot gegen Feuerwehr-Wehrführer außer Vollzug. Gericht rügt formelle Mängel.

Eine Polizeibeamtin zieht ihre Klage auf voraussetzungslose Teilzeit vor dem VG Gelsenkirchen zurück. Verfahren rechtskräftig eingestellt.

Das OVG weist die Beschwerde gegen die Schließung der Godehard-Außenstelle in Göttingen zurück. Umsetzung ab 2026 möglich.

Hessischer VGH bestätigt: Proteste vor Imam-Ali-Moschee in Frankfurt unterfallen der Versammlungsfreiheit.

Gericht weist Klage gegen Kommunalwahl in Bad Kreuznach ab. Keine Verletzung der Neutralitätspflicht.