Justiz

Der Bundesgerichtshof erlaubt die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA, wenn diese der Betrugsprävention dienen. Ein generelles Verbot wäre zu weitgehend, urteilte der VI. Zivilsenat.

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Bremen im Totschlagsverfahren. G. bleibt wegen Totschlags verurteilt, E. wegen Beihilfe, P. freigesprochen. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Das OLG Frankfurt hält die Untersuchungshaft in einem Drogenverfahren aufrecht, obwohl neue Beweismittel erst in der Hauptverhandlung vorgelegt wurden. Die Verzögerung sei Folge der Verteidigungshandlungen und verletze das Beschleunigungsgebot nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zurückgewiesen. Das Gericht bemängelte unzureichende Begründungen zur Relevanz der Norm im Ausgangsverfahren.

Ein 17-Jähriger erhielt acht Jahre und neun Monate Jugendstrafe für Mord und zweifachen versuchten Mord in Göppingen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am 19. November 2025 beginnt vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen Martin D. Der US-Amerikaner wird beschuldigt, militärische Informationen an einen chinesischen Nachrichtendienst weitergeben zu wollen. Der Angeklagte sitzt seit November 2024 in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Koblenz hat die Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, dem bei einer Auseinandersetzung mit einer Machete die Hand abgetrennt worden war. Der Beklagte habe irrtümlich angenommen, sich gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen zu müssen.

Das OLG München hat drei syrische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft im IS und teils wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen von bis zu knapp zehn Jahren verurteilt. Die Männer gehörten der Miliz Liwa Jund al-Rahman an, die sich dem IS anschloss und an Angriffen auf Zivilisten beteiligt war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn ungesicherte Bauteile im Stall zu Verletzungen eines Pferdes führen. Das Gericht bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die Landesbesoldung 2022 für verfassungswidrig und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Richter sehen das Mindestabstandsgebot und das Leistungsprinzip verletzt.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag der Gemeinde Blaichach gegen die Nutzung des „Heubethofs“ als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt. Die Gemeinde sei an ihre frühere Duldung der Nutzung gebunden.

Der Münchner Jurist Prof. Dr. Rüdiger Veil wurde zum Richter am Oberlandesgericht München ernannt. Er verstärkt den Commercial Court, der auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert ist.