Wegfall des Nebenkostenprivilegs: Sonderkündigungsrecht für Vermieter ist verfassungsgemäß

Karlsruhe, 16. November 2026 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Telekommunikationsunternehmen gegen das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge zurückgewiesen. Der Erste Senat entschied, dass § 230 Abs. 5 TKG weder die Eigentums- noch die Berufsfreiheit der Netzbetreiber verletzt.

Die Vorschrift ermöglicht es insbesondere Wohnungsvermietern, vor Dezember 2021 geschlossene Verträge über die Telekommunikationsversorgung von Mietgebäuden seit Juli 2024 ohne Kündigungsfrist und grundsätzlich ohne Schadensersatzpflicht zu beenden. Hintergrund ist die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs, durch das Vermieter Kabelanschlusskosten bislang auf ihre Mieter umlegen konnten.

Nach Auffassung des Gerichts greift die Regelung zwar in geschützte Eigentumspositionen der Netzbetreiber ein, stellt jedoch eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Dem Gesetzgeber stehe bei der Neuordnung bestehender Regelungssysteme ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

Auch das Rückwirkungsverbot und der Vertrauensschutz seien gewahrt. Die mehrjährige Übergangsfrist habe den Interessen der Unternehmen ausreichend Rechnung getragen. Zudem fördere die Neuregelung die Wahlfreiheit der Mieter und den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt.

Markiert:
Cookie Consent mit Real Cookie Banner