Gesellschaft

Wir möchten Ihnen die Themen der juristischen Doktorarbeiten aller Mitglieder das Bundestages der 20. Wahlperiode vorstellen. Im ersten Teil beginnen wir mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, der auch unser Justizminister angehört. Die Fraktion der FDP

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz setzt die Bundespolizei vier Untersuchungshaftbefehle um und durchsucht 14 Objekte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die Bundespolizei führt Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Verdacht steht eine Organisation aus syrischen und irakischen Schleusern. Der

Seit Jahresbeginn bis einschließlich 6. Dezember 2022 stellte die Bundespolizei 85.308 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Quelle: Bundespolizei, Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022

Am 22. und 24. November 2022 haben über 2.400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) die Beschäftigungsverhältnisse in der Pflegebranche geprüft. Der Schwerpunkt bei dieser bundesweiten Prüfmaßnahme lag auf Lohn- und Meldeunterlagenprüfungen, die bei rund 2.100 Arbeitgebern – insbesondere bei ambulanten Pflegediensten und Verleihern – durchgeführt wurden. Darüber hinaus wurden auch Vermittlungsagenturen für Pflegekräfte

Mit Carsten Glade übernahm ein Wahlberliner das Präsidentenamt der Hauptstadtdirektion. Knapp einen Monat nachdem der bisherige Präsident Karl-Heinz Weidner am 1. November 2022 in den Ruhestand ging, trat er den herausragenden Posten an. Der 54-jährige Carsten Glade ist seit 35 Jahren Angehöriger der Bundespolizei und begann seine Laufbahn beim damaligen Bundesgrenzschutz im gehobenen Dienst. Er

Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden

Die GER* Westsachsen des Landeskriminalamtes Sachsen und des Zollfahndungsamtes Dresden ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen einen 27-jährigen albanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Am 22. November 2022 konnte der Tatverdächtige nach erfolgter Übernahme von zwei Paketen aus Spanien, die insgesamt 48 Kilogramm Marihuana enthielten,

Während die Anzahl der Opfer von Gewalt in Partnerschaften von 2020 auf 2021 um drei Prozent gesunken ist, stieg sie in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 3,4 Prozent, von 138.893 in 2017 auf 143.604 im vergangenen Jahr. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen, während die Täter meist Männer sind: 2021 waren 80,3 Prozent der

Seit Jahresbeginn bis einschließlich 13. November 2022 stellte die Bundespolizei 77.259 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Anmerkung: Die Zahlenangaben für die Monate Oktober und November dieses Jahres (Stand:

Eine Streife der Bundespolizeiinspektion Flensburg stellte am Mittwoch bei einer Routinekontrolle 13 Kilogramm Kokain sicher. Das Zollfahndungsamt Hamburg übernahm den Vorgang. Eine 48-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Auf dem Autobahnparkplatz Jalm kontrollierten Kräfte der Bundespolizeiinspektion Flensburg am Mittwochvormittag eine Reisende, die auf der Autobahn 7 in Fahrtrichtung Norden unterwegs war. Im

Das Jahr 2021 begann fast so, wie 2020 geendet hatte: mit der Coronapandemie. Mit dem Schutz der Impfstofftransporte durch die Bundesbereitschaftspolizei, der an Heiligabend 2020 begann und fast das gesamte erste Quartal des Folgejahres andauerte, schienen die Vorzeichen für ein besseres Jahr vielversprechend zu sein. Mit in der Summe 3.000 Einsatzkräften wurden insgesamt etwa 500

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im vergangenen Jahr rund 361.000 Rauschgiftdelikte registriert. Damit ging die Gesamtzahl der Delikte um 1,3 Prozent leicht zurück. Allerdings stieg die Zahl der Rauschgift-Handelsdelikte um 2,9 Prozent auf 55.941 Fälle. Das geht aus dem „Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2021“ hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Beauftragten der Bundesregierung für

Rund 450 Ermittler von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung durchsuchten am 9. November insgesamt 25 Objekte im Großraum Rüsselsheim, Wiesbaden und Mainz-Bingen. Dabei vollstreckten sie insgesamt fünf Haftbefehle und stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Geschäftsunterlagen, Lohnabrechnungen und Mobiltelefone. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt die Bundespolizei bereits seit Mai 2022 wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen

Etwa 370 Gramm Kokain stellte der Zoll auf dem Rastplatz Buddikate sicher. Der tatverdächtige Fahrer des Schmuggelfahrzeugs wurde festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Ende Oktober kontrollierte eine Zollstreife des Hauptzollamtes Kiel auf dem Restplatz Buddikate einen Pkw, der auf der Autobahn 1 in Richtung Norden unterwegs war. Bei der Routinekontrolle entdeckten die Einsatzkräfte im

Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Und wie ausgeprägt ist das Dunkelfeld in verschiedenen Deliktsbereichen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Dunkelfeld-Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD), die heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Noch nie wurden so viele

Seit 1952 ist der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen das höchste Gericht des Landes. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 18. Oktober 2022, im Plenarsaal mit mehr als 200 Gästen das 70-jährige Bestehen des Verfassungsgerichtshofs gefeiert. Unter ihnen waren André Kuper, Präsident des Landtags, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb,