Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Bereits am 27. Oktober stellten Zollbeamt*innen 635 Kilogramm Kokain in Duisburg sicher. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen, die zuvor in einem Seecontainer aus Ecuador über den niederländischen Seehafen Vlissingen nach Deutschland gelangt sind. Bei der Entladung bemerkten Mitarbeiter*innen der Empfängerfirma der Bananen die offensichtlich
25.000 Euro Bargeld, verpackt mit Süßigkeiten und diversen Textilien, entdeckten Zöllnerinnen und Zöllner aus Gießen bei der Kontrolle einer nach Frankreich adressierten Postsendung Ende Oktober in Kassel. Sie stellten das Geld im Rahmen eines sogenannten Clearingverfahrens sicher. Daraufhin nahmen die Fahnderinnen und Fahnder der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Hessischen
Der Zoll am Hamburger Flughafen hat erneut über 50 Kilogramm Khat sichergestellt. Das Rauschgift wurde bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden gefunden, der aus Dakar kommend, über Istanbul, in die Bundesrepublik einreiste. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche geriet das Gepäck eines 46-jährigen Reisenden in das Visier der Kontrollkräfte des Hauptzollamtes Itzehoe
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 31. Oktober 2022 stellte die Bundespolizei 71.011 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Januar 2021:2.727, Februar 2021: 3.014, März 2021: 3.912, April 2021: 3.906, Mai
Der Darknet-Marktplatz „Deutschland im Deep Web“ war über mehrere Jahre Hauptanlaufstelle für den Handel mit Drogen. Jetzt ist der mutmaßliche Betreiber der illegalen Plattform festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Administrator von „Deutschland im Deep Web“, einen 22-jährigen Studenten aus Niederbayern, führen das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB). Die Festnahme erfolgte am
Seit 150 Jahren kann das Oberlandesgericht Nürnberg auf seine fortwährende Rechtsprechungstätigkeit zurückblicken: 1871 wurde in Nürnberg ein Appellationsgericht eingerichtet, das 1879 zum Oberlandesgericht wurde. Aus diesem Anlass fand am 13. Oktober 2022 im Nürnberger Justizpalast ein Staatsempfang mit dem Vorsitzenden der 93. Justizministerkonferenz und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich statt. Der Festakt wurde am Nachmittag mit
Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte das Landgericht Frankenthal am 19.10.2022 einen 46-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen wegen der unerlaubten Einfuhr nicht geringer Mengen Betäubungsmittel sowie des illegalen gewinnbringenden Handeltreibens damit. Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main deckten auf, dass der Mann zwischen Januar 2017 und Oktober 2019 insgesamt rund sechs Kilogramm der
Am 18. Oktober 2022 vollstreckten rund 100 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung der Hauptzollämter Aachen und Duisburg, der Bundespolizei sowie durch Spezialkräfte des Zollkriminalamtes, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen drei Haftbefehle und durchsuchten sieben Wohnungen und Gewerbeobjekte in Mönchengladbach, Kleve, Geilenkirchen und Bedburg-Hau. Parallel fanden Durchsuchungen in Landgraaf/Niederlande statt. Das Zollfahndungsamt Essen führt seit
Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Juli 2021 seit Beginn der Pandemie einen Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Jedes dritte gefährdete Kind war jünger als fünf Jahre. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat in Bamberg am 13. Oktober die Justizmedaille an besondere Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg verliehen. Eisenreich in seiner Laudatio an die Geehrten: „Sie alle haben sich – auf ganz unterschiedlichen Gebieten – aber immer weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz, den Rechtsstaat und die Gesellschaft engagiert.
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2021 um 689 Fälle auf 39.649 gestiegen, eine Zunahme um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etwas deutlicher stieg die Anzahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten Polizistinnen und Polizisten. Hier gab es einen Anstieg um 3.795 auf 88.626 Opfer (plus 4,5 Prozent). Dies
Insgesamt 650 Kilogramm illegal hergestellter Wasserpfeifentabak stellten Ermittler*innen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main am 06.10.2022 bei einer großangelegten Maßnahme im Raum Saarbrücken sicher. Es wurden 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Der 28-jährige Haupttäter wurde festgenommen. Neben Produktionsmaschinen für Wasserpfeifentabak und einer professionellen Druckereiausstattung zur Fälschung von Tabaksteuerzeichen wurde eine große Anzahl an Produktionsmaterialien wie Glycerin, Aromastoffen und
Polizei und Zoll haben im vergangenen Jahr mehr Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung geführt. 2021 wurden 510 Verfahren abgeschlossen, eine Zunahme um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem „Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung“ hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Schwerpunkt der Polizeiarbeit blieb das Vorgehen gegen den Menschenhandel zum
Die Münchner Bundespolizei zieht eine positive Bilanz des 187. Oktoberfestes. „Auch nach zwei Jahren „Wiesnabstinenz“ sind die Reisendenzahlen über den Münchner Hauptbahnhof und die Hackerbrücke weiterhin hoch, wobei bedingt durch das teilweise schlechte Wetter, die Hackerbrücke etwas weniger frequentiert war“ so Polizeidirektor Michael Rupp, der in diesem Jahr seinen ersten Wiesn-Einsatz leitete. Der Dienststellenleiter, dem
Am 20. und 27. September 2022 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen insgesamt vier Objekte in Bottrop, Duisburg und Oberhausen und stellten über 180.000 Stück unversteuerte Zigaretten, 192 Liter unversteuerten Wodka, eine scharfe Pistole mit Munition, Messer, Elektroschocker und Bargeld sicher. Seit März 2022 führt das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Münster, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Essen Ermittlungen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), drei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dabei wurde ein durch die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) – Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime), beantragter und durch das Landgericht Hannover in Vollzug gesetzter Haftbefehl gegen einen 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen vollstreckt und dieser