Gesellschaft

Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs Baden-Württemberg ist mit dem Suizidpräventionspreis 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Im Rahmen einer Feierstunde hat die Leiterin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frau Dr. Meischner-Al-Mousawi den Preis unter anderem an die Beauftrage für Suizidprävention im Justizvollzug Baden-Württemberg Betina Schilling übergeben. Mit der Verleihung des Preises wurde die Erstellung eines Lehrfilms zur

In Halberstadt im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitägigen Klausurtagung des Sozialen Dienstes der Justiz begrüßt. Bis morgen treffen sich die Bediensteten des Sozialen Dienstes der Justiz mit Vertretern des Ministeriums, es geht um aktuelle Entwicklungen und künftige Aufgaben. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und

Weltweit sind heute tausende Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Der Zoll trägt mit seinen Kontrollen dazu bei, Verstöße gegen die Artenschutzbestimmungen aufzudecken und die Vielfalt der Natur zu bewahren. Im Durchschnitt findet der Zoll jährlich 1.200 Mal geschützte Tiere oder Pflanzen, bzw. Teile und Produkte daraus, im gewerblichen Warenverkehr, im Gepäck von Reisenden oder

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten am 1. März 2023 mehr als 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg 37 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. An dem Großeinsatz sind darüber hinaus Spezialeinheiten des Zolls, Bargeldspürhunde, zahlreiche Kräfte hessischer und nordrhein-westfälischer Steuerfahndungen sowie Beamte der Bundespolizei beteiligt. Die dem

Der im Jahr 2022 ansteigende Trend (siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 17. Januar 2023) bei den durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen hat sich mit 7.587 Feststellungen auch im Januar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 70,9 % im Vergleich zum Januar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Januar 2023 folgende Feststellungen

Unter dem Titel „Multiple Krisen… Multiple Radikalisierung?“ werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchteten „Heißen Herbst“ präsentiert. Eine zentrale Erkenntnis ist: Dieser hat nicht stattgefunden. Das Projekt „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) widmet sich als Verbundprojekt der phänomenübergreifenden Erforschung von Radikalisierung. Dies geschieht über unterschiedliche aufeinander abgestimmte Teilstudien,

Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der „Weißen Rose“ kostete sie der mutige Widerstand gegen das NS-Regime das Leben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: „Die Nationalsozialisten haben den Justizpalast während der NS-Zeit zu

Von 14 bis 22 Uhr – eine ganze Spätschicht lang – begleitete Justizministerin Katja Meier gestern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden während ihres Dienstes. Dabei nahm sie teil an der Ankunft von Gefangenen mit dem Schubbus und besuchte die Stationen mit Inhaftierten in Untersuchungshaft und angeordneter Sicherungsverwahrung. Einen Überblick verschaffte sich die Ministerin dabei über

Im Jahr 2022 haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit mehr als 53.100 Arbeitgeber überprüft (2021: 48.000; 2020: 44.700) und damit den Verfolgungsdruck erneut erheblich erhöht. Insgesamt haben die Kräfte des Zolls, die entschieden gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, über 111.500 Strafverfahren (2021: 120.300; 2020: 105.000) eingeleitet. Dabei lag der Schwerpunkt

In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Zentral- und An-sprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der gewerbsmäßigen Geldwäsche durchsuchten am 10. und 12. Februar Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Zollfahndungsamtes Essen sowie der Polizei Düsseldorf insgesamt

Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat zu ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im zurückliegenden Jahr Bilanz gezogen: Rund 3.340 Personen sind 2022 im Grenzabschnitt zwischen Chiemsee und Zugspitze unerlaubt eingereist oder wurden beim Versuch festgestellt. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2021 mit annähernd 2.000 Personen einem Anstieg von 67 Prozent. Deutlich angestiegen ist auch die Anzahl der von

Positiver hätte das Fazit nicht ausfallen können: Bei der Abschlussrunde des gerade zu Ende gegangenen Pilotprojekts in der JVA machten alle 14 teilnehmenden Gefangenen deutlich, wie gut es Ihnen gefallen hat. Vorausgegangen war eine Fußball-Schulung der besonderen Art: In drei Themenblöcke unterteilt ging es vier Tage lang um Fußball Basiswissen, Fair Play & Wertevermittlung sowie

„Es ist mir eine große Freude, Sie nach einer so schwierigen Zeit, die durch die Corona-Pandemie geprägt war, endlich wieder persönlich begrüßen zu dürfen“, sprach die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte die Gäste des gemeinsamen Neujahrsempfangs des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Advokatenvereins in Celle am 13. Januar 2023 an. Dieser und die folgenden

Pop-Art im Gericht – bunte Schuhe und schrille Krähen, eingerahmt von Paragrafen und springenden Pferden. Das Oberlandesgericht eröffnete am 9. Januar 2023 eine neue Kunstausstellung mit Werken von Marion Sommerschuh. „Kunst ist Freiheit“, hob der Laudator Bernd Hundertmark hervor. Er würdigte die Künstlerin, deren Werke in ihrem eigenen Stil Optimismus ausstrahlen. „Die Bilder von Marion

Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Der Ausdruck wurde im öffentlichen Diskurs gebraucht, um Aktivist:innen und deren Protest zu diskreditieren. Die Jury kritisiert die Verwendung des Ausdrucks, weil Klimaaktivist:innen mit Terrorist:innen gleichgesetzt und dadurch

Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. Dauerhafte und umfassendere Handlungsmöglichkeiten schaffen insoweit General- und Vorsorgevollmachten. Einsatz