Gesellschaft

Vom 25. bis 27. September 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden zu diesem Kongress erwartet, um aktuelle und zentrale Themen des Rechts zu diskutieren. Bei einer ersten Sitzung im Ministerium der Justiz und für Migration hat am gestrigen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat 13 Persönlichkeiten die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Eisenreich in seiner Laudatio an die Geehrten: „Sie alle haben sich – auf ganz unterschiedlichen Gebieten – aber immer weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz, den

Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 39,66 % im Vergleich zum Februar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Februar 2023 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen

Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die Verfilmung wird unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH unterstützt, der regionalen Filmförderinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 21. März

Am 16. März fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Dialog – Recht – Politik« des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine Gesprächsrunde zum Thema »Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst – Wie sich Rechtsstaat und Demokratie gegen Extremistinnen und Extremisten wappnen können« statt. An dem Gesprächsformat in der Landesvertretung Sachsens in Berlin

Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermöglicht, zudem wurde ein separates Zeugenschutzzimmer im Justizzentrum an der Merseburger Straße eingerichtet. Bei einem Besuch des Sozialen Dienstes der Justiz in Halle (Saale) sagte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz

Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mittelbar Betroffene kostenlos durch hierfür speziell geschulte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter professionell beraten werden. Die Opfer- und Zeugenhilfe Wiesbaden e.V. unterstützt, begleitet und informiert Opfer, Zeuginnen und Zeugen sowie Angehörige der Geschädigten und

Die Chefredaktion der BILD wird verkleinert und neu geordnet. Künftig besteht die Führung der Chefredaktion aus zwei statt bislang vier Personen. Sie wird BILD journalistisch und strategisch weiterentwickeln, mit starkem Boulevard-Profil positionieren und den digitalen Wandel aktiv vorantreiben.  Den Vorsitz der Chefredaktionen der BILD-Gruppe übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn. Robert Schneider wird zum 17.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, „ChipMixer“, beschlagnahmt. Neben Daten im Umfang von ca. 7 Terabyte wurden Bitcoin in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 44 Millionen Euro sichergestellt –

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) haben am 08.03.2023 einen 37-jährigen Beschuldigten festgenommen, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung von kinderpornographischen Inhalten dringend verdächtig ist. Der in Wuppertal wohnhafte Beschuldigte steht im Verdacht, spätestens seit

Im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken findet dieses Jahr wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Am 30. November 2023 wird die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt. Die Schöffin Gabriele Wittmann (69) aus Offenbach an der Queich berichtet über ihre Erfahrungen: Frau Wittmann, Sie sind noch bis zum 31. Dezember 2023 als Ersatzschöffin

Die virtuelle Tatortbegehung ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Am 6. März konnten Medienvertretende gemeinsam mit Thomas Strobl – dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister – im Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) in eine computergenerierte und mehrdimensionale Umgebung eintauchen. Dies gelingt dank der Cave, Cave Automatic Virtual Environment. Seit Ende 2021 ist diese Technik beim LKA BW

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als 3.400 eingesetzten Zöllner*innen befragten insgesamt rund 13.800 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort mehr als 5.500 Arbeitgeber. Bereits vor Ort leiteten die Beschäftigten des Zolls rund 150 Strafverfahren, davon über

Nach einer erfolgreichen Station beim Justizwachtmeisterdienst des Oberlandesgerichts München trat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vorübergehend in den Dienst einer Serviceeinheit des Landgerichts München I. Seine Aufgaben: beispielsweise eingehende Klagen bearbeiten, E‑Akten anlegen, Hochleistungsscanner aktivieren. Eisenreich: „Die Arbeit in einer Serviceeinheit ist sehr verantwortungsvoll und abwechslungsreich. Die Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt heute im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch. An den Maßnahmen beteiligen sich alle Hauptzollämter. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf der Einhaltung des Mindestlohns. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto pro Stunde. Hierauf hat jede

Das SIS ist schon heute ein Erfolgsmodell: 30 Mitgliedsstaaten können rund um die Uhr auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen. Allein in Deutschland wird das SIS durchschnittlich 20 Mal pro Sekunde abgefragt, generiert täglich über 250 Fahndungs-Treffer mit Deutschlandbezug, darunter acht vollstreckte Europäische Haftbefehle, neun geklärte Vermisstenfälle und über 60 Sachfahndungstreffer. Das SIS leistet damit