Gesellschaft

Justizminister Herbert Mertin und David Profit, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, besuchten gestern anlässlich des „Kleinkunstnachmittags“ die Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Nach einer Begrüßung durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Jürgen Buchholz nutzte Minister Mertin sein Grußwort, um das konkrete Angebot der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken im Frauenvollzug zu würdigen: „Wenn man als Außenstehender vom

Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Justizvollzugsanstalt Kassel I besucht und Gespräche mit dem Anstaltsleiter Jörg-Uwe Meister und mit unterschiedlichen Gremien geführt. Der Minister besuchte auch das Zentralkrankenhaus Kassel I. Durch die landesweite Zuständigkeit des Zentralkrankenhauses sind Gefangene aus unterschiedlichsten Vollzugsformen gemeinsam in einer Einrichtung untergebracht: Untersuchungsgefangene, Jugendliche oder Heranwachsende, erwachsene Männer und Frauen.

Deformierte Informationstafeln, in der Mitte des historischen Gerichtssaals eine beeindruckende Installation, welche die Zertrümmerung des Rechts symbolisiert: Die neue Dauerausstellung „Willkür im Namen des Deutschen Volkes“ führt die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten plastisch vor Augen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eröffnet die Ausstellung heute (19. April) gemeinsam mit der „Weiße Rose Stiftung“ in einem

Bereits 1985 wurde von interessierten Persönlichkeiten aus Justiz, Forschung und Kommunalpolitik die Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e. V. gegründet, die sich die Einrichtung eines Museums und einer Forschungsstelle zur Aufgabe gestellt hat. Als historisches Spezialmuseum greift es auf einen beträchtlichen Eigenbesitz und auf Dauerleihgaben zurück. Die Arbeit wird zudem durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Die Forschungsstelle

920 Kilogramm Kokain hat der Zoll heute im Hamburger Hafen entdeckt. Das Kokain wurde in einem Container mit Kaffee nach Deutschland geschmuggelt. Vier mit Kaffee beladene Container wurden durch die Ermittlungskräfte des Zolls als risikobehaftet identifiziert. Bei der Kontrolle des ersten Containers gingen den Einsatzkräften 23 Pakete mit mehr als 900 Kilogramm Kokain ins Netz.

Das Landeskriminalamt hat infolge des Hackerangriffs auf die Webseiten des Regierungsportals M-V von Amts wegen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Rostock als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik ermittelt nun wegen des Verdachts auf Computersabotage (§303 b Strafgesetzbuch). „Die betroffenen Internetseiten sind wieder online. Der An-griff ist aber nicht beendet. Unsere Computerspezialisten verzeichnen

Polizeiarbeit im Original-Ton: Ob Streifendienst, Hubschrauberstaffel, Bereitschafts- oder Kriminalpolizei – in »PolizeiFunk«, dem ersten Podcast der sächsischen Polizei, bieten Polizeibedienstete authentische Einblicke in ihre Arbeitswelt. Das Format ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen abrufbar. Christian, Polizeioberkommissar, und Franzi, Redakteurin, sind das Moderationsduo von »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen«. Die beiden sprechen mit ihren Gästen

Das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Kleve, führt seit Anfang März diesen Jahres ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachtes von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Ursprung des Verfahrens war die Sicherstellung von über 12 Kilogramm Ecstasy am 20.03.2023 in aufgegebener Paketpost in Kleve. In drei Paketsendungen nach Großbritannien waren in insgesamt 13 original verschlossenen

Die hessischeJustizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute im Rahmen einer Veranstaltung des Hessischen Ministeriums der Justiz den Vorsitzenden der Anstaltsbeiräte der hessischen Justizvollzugsanstalten für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement gedankt. Staatssekretärin Tanja Eichner erklärte: „Der Justizvollzug soll die Gefangenen und Untergebrachten befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Inhaftierung soll keine Endstation

Legal Tech verändert die Berufswelt der Juristen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich diskutierte gestern (29. März) eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Chancen und rechtlichen Grenzen von Legal Tech. Eisenreich sagte bei der Begrüßung: „Das Thema Legal Tech nimmt aktuell immer mehr Fahrt auf: Kanzleien und Rechtsabteilungen

Der Zugriff erfolgte bei der Übergabe der Betäubungsmittel: Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA) haben am Dienstag, den 28. März, einen mutmaßlichen Drogendealer und zwei seiner Abnehmer festgenommen. Kurz darauf konnte auch ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen werden. Bereits seit November 2022 ermittelt die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Hessen

Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. Mit 3.224 illegalen Grenzübertritten hat sich diese Tendenz auch in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 fortgesetzt (1.936 im Januar und 1.288 im Februar). Die Steigerung betrug im Vergleich zu den Werten aus dem

Am 22. März 2023 führte das Hauptzollamt Potsdam Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Beamt*innen prüften hierbei die Umsetzung der Neuregelungen des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1. Juli 2022 auch Substitute für Tabakwaren, sogenannten Liquids, versteuert werden müssen. Eine Übergangsfrist, welche den Abverkauf von Altbeständen erlaubte, endete zum 12. Februar 2023. Insgesamt prüften die

Am 23. März 2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts an eine Wissenschaftlerin und zwei Wissenschaftler verliehen worden. Der Preis zeichnet herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Frau Dr. Mariamo Katharina Ilal , LL.M., erhielt den Preis in der Klasse „Monographien“ für ihr Werk “ Der Geheimhaltungskonflikt

Die weiterhin festzustellenden Gewaltdelikte und die Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hat die Bundespolizeidirektion Berlin veranlasst, einen Einsatz zur Bekämpfung von Gewaltdelikten durchzuführen. Neben einer verstärkten Präsenz in S-Bahnzügen und verschiedenen S-Bahnhöfen wurde dafür ein temporäres Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen für die vier Berliner Bahnhöfe Gesundbrunnen, Ostkreuz, Südkreuz und Warschauer Straße erlassen

Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete gestern die elfte Fachtagung Amts- und Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht in Koblenz. Die Tagung wird von dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisiert. Zunächst dankte er dem Verein für die Organisation der Fachtagung: „Ich freue mich, dass Sie auch dieses Jahr bei Ihrer inzwischen 11. Fachtagung die Gelegenheit nutzen möchten, sich