Gesellschaft

Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der A2 entdeckte der Bielefelder Zoll rund 3,6 Kilogramm Kokain mit einem Straßenverkaufswert von über 200.000 Euro im Kofferraum eines Pkw mit polnischem Kennzeichen. Der 42-jährige Fahrer, der vorgab, aus den Niederlanden nach Polen unterwegs zu sein, hatte die Mitführung von Drogen verneint, woraufhin eine Intensivkontrolle erfolgte. Der Mann wurde festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft; die weiteren Ermittlungen übernimmt das Zollfahndungsamt Essen.

Baker McKenzie veranstaltete in Frankfurt zum sechsten Mal das erfolgreiche Networking-Event der FeMale Leaders Initiative, bei dem rund 200 Frauen und ihre beruflichen „Allies“ unter dem Motto „Shaping a better future, together“ zusammenkamen. Im Zentrum stand eine hochkarätig besetzte Paneldiskussion zum Thema Transformation und Führungsverantwortung, moderiert von Claudia Schick. Die Initiative setzt starke Impulse für Diversity und Gleichstellung – und wurde dafür im Juni mit dem Women in Business Law EMEA Award 2025 ausgezeichnet.

Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 32 300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz gemeldet – ein Anstieg um 5,3 % gegenüber 2023, aber weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Gut ein Drittel der angemeldeten Personen stammte aus Rumänien, während nur 17 % die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Die Zahl der erlaubten Prostitutionsgewerbe sank leicht auf 2 250, wobei 93 % der Betriebe klassische Prostitutionsstätten wie Bordelle waren.

Ab August 2025 können Jura-Studierende im Saarland ihre Klausuren im ersten Staatsexamen wahlweise elektronisch anfertigen. Damit wird das erfolgreiche Modell des digitalen Examens, das seit 2023 im zweiten Staatsexamen angeboten wird, ausgeweitet. Landesregierung und Universität des Saarlandes begrüßen die Einführung als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Juristenausbildung.

Am Frankfurter Flughafen haben Zollfahnder 160 Kilogramm Crystal Meth in einer aus Mexiko stammenden Maschine sichergestellt – die größte bekannte Menge dieses Rauschgifts im deutschen Flugverkehr. Das professionell versteckte Betäubungsmittel war für einen Empfänger in den Niederlanden bestimmt. In enger internationaler Zusammenarbeit wurden vier mutmaßliche Hintermänner in Landgraaf (NL) festgenommen; die Ermittlungen dauern an.

Im hessischen Innenministerium ist ab sofort die Wanderausstellung „Ja, DAS ist Antisemitismus!“ der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen zu sehen, die reale antisemitische Vorfälle künstlerisch verarbeitet und zur Auseinandersetzung mit der Perspektive der Betroffenen anregt. Innenminister Roman Poseck betonte bei der Eröffnung die Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus, besonders angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023. Das Land Hessen unterstützt die Arbeit von RIAS und ähnliche Demokratieprojekte weiterhin mit knapp 8,8 Millionen Euro jährlich.

Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat am Dienstag, 1. Juli, den neugestalteten Fritz-Bauer-Platz eröffnet. Die Eröffnung, in deren Rahmen auch eine Gedenkskulptur enthüllt wurde, fand anlässlich des 57. Todestages von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer statt, um das Andenken an den bedeutenden Juristen und sein Vermächtnis besonders zu würdigen.

Ein entkräftetes Reh sorgte am Morgen des 1. Juli 2025 für einen ungewöhnlichen Einsatz der Wasserschutzpolizei im Rostocker Überseehafen. Das Tier war ins Hafenbecken geraten und konnte sich nicht mehr eigenständig retten. Die Beamten bargen das Reh mit einem Schlauchboot und übergaben es unterkühlt, aber lebend, der Tierrettung – eine Anzeige wegen verbotenen Badens blieb aus.

Die niedersächsische Steuerverwaltung stellt ab dem 1. Juli  2025 wie bereits angekündigt die Nutzung von Faxgeräten vollständig ein. Grund  dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die  veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen  nicht mehr gerecht wird. 

Extreme Hitze stellt ein Gesundheitsrisiko dar und führte in den Jahren 2003 bis 2023 durchschnittlich zu über 1 400 Krankenhausaufenthalten jährlich. Im Jahr 2023 wurden mit rund 800 Fällen deutlich weniger hitzebedingte Behandlungen verzeichnet. Der Rückgang könnte auf eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sein.

Vor 75 Jahren, zwischen dem 21. April und dem 29. Juni 1950, fanden die sogenannten Waldheimer Prozesse im ehemaligen Zuchthaus Waldheim statt. In nur wenigen Wochen verurteilten sogenannte DDR-Volksrichter in über 3.000 Fällen ehemalige Internierte sowjetischer Speziallager – oft ohne ordentliche Verfahren, unabhängige Verteidigung oder überprüfbare Beweise. Die Prozesse gelten heute als symbolträchtiges Beispiel politisch motivierter Justiz in der frühen DDR. Mit einer Gedenkveranstaltung im Rathaus erinnert die Stadt Waldheim am 30. Juni 2025 an die »Waldheimer Prozesse«. 

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von rund 550.000 Euro für das Jüdische Museum Berlin im Haushalt 2025 an. Damit setze die Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage ein klares Zeichen für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus, so Weimer bei einem Ausstellungsrundgang mit Direktorin Hetty Berg. Die Stiftung Jüdisches Museum Berlin erhält jährlich rund 24 Millionen Euro und verzeichnete 2024 über 650.000 Besucherinnen und Besucher.

Die jüngst bekannt gewordene Löschung eines Essays von Maxim Biller auf Zeit Online lenkt den Blick zurück auf einen der bemerkenswertesten Grundrechtsfälle der jüngeren Literaturgeschichte: das Verbot seines Romans Esra im Jahr 2003. Der Fall stellt eine rechtlich bedeutsame Auseinandersetzung über die Reichweite von Kunstfreiheit und den Schutz der Persönlichkeit dar. Auch zwei Jahrzehnte später bleibt das Spannungsverhältnis zwischen beiden Rechtsgütern juristisch und gesellschaftlich relevant.

Zum Abschluss der Woche der Justiz sprach der ehemalige Intensivstraftäter Maximilian Pollux im Landesmuseum Mainz eindrucksvoll über seinen Weg aus der Kriminalität und seine heutige Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Er schilderte, wie ihn falsche Vorstellungen vom Gangsterleben ins Verbrechen führten – und wie ihm der Rechtsstaat letztlich Schutz, Freiheit und einen Neuanfang ermöglichte. Mit seiner Lebensgeschichte ermutigt er junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen.

Nach monatelanger Fahndung konnte die Soko Rex zwei vermisste Kinder in Leipzig sicherstellen, die von ihrer Mutter dem staatlichen Zugriff entzogen worden waren. Die Frau, der das Sorgerecht entzogen worden war, wird verdächtigt, dem Reichsbürger- bzw. Selbstverwaltermilieu anzugehören und die Kinder systematisch der öffentlichen Obhut, Schulbildung und medizinischen Versorgung entzogen zu haben. Die Kinder wurden dem Jugendamt übergeben; die Ermittlungen wegen Entziehung Minderjähriger dauern an.

Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Heilbronn haben eine international agierende Tätergruppe zerschlagen, die systematisch sogenannte Stellvertreterprüfungen für Führerscheine organisiert hatte – teils mit Unterstützung von Fahrschulen. Gegen Bezahlung legten dabei Doppelgänger unter fremdem Namen theoretische Prüfungen ab, ohne dass die eigentlichen Bewerber ausreichende Sprach- oder Verkehrskenntnisse besaßen. Am 25. Juni 2025 wurden in einer großangelegten Aktion zwölf Haftbefehle vollstreckt und 29 Objekte in fünf Bundesländern sowie in Bulgarien durchsucht.