Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Der bisherige Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen, Björn Gutzeit, ist ab sofort neuer Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen. Er folgt auf Felix Paschek, der seit Mitte Juni 2025 Landespolizeipräsident ist.
Zollbeamte am Hamburger ZOB haben am 15. Mai 2025 rund 5,2 Kilogramm Kokain im Gepäck eines Busreisenden aus Paris entdeckt. Der portugiesische Staatsangehörige hatte das Rauschgift in einem doppelten Boden seines Koffers versteckt; ein Spürhund führte die Beamten zur verborgenen Ladung. Der Mann wurde festgenommen, die weiteren Ermittlungen übernimmt das Zollfahndungsamt Hamburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden, was nahezu dem Vorjahresniveau entspricht und weiterhin den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung markiert. Die Zahl der Scheidungen ist seit 2003 insgesamt um fast 40 % gesunken. Gleichzeitig wurden 2024 mit 349 200 Eheschließungen deutlich weniger Ehen geschlossen als im Vorjahr, darunter 8 800 gleichgeschlechtliche Ehen.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ haben Sicherheitsbehörden am 25. Juni 2025 in Baden-Württemberg 18 Objekte durchsucht. Den neun Beschuldigten wird vorgeworfen, die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour Division Deutschland“ unter neuem Namen weitergeführt und rechtsextremistische Konzerte organisiert zu haben. Die Ermittlungen wurden vom Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und dem LKA Baden-Württemberg unter Einbindung mehrerer Polizeipräsidien und des Verfassungsschutzes geführt.
Mit einem bundesweiten Aktionstag sind deutsche Strafverfolgungsbehörden in über 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings vorgegangen – unter der Koordination des BKA wurden über 180 Maßnahmen durchgeführt, darunter mehr als 65 Wohnungsdurchsuchungen. Etwa zwei Drittel der Fälle stammen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität -rechts-, häufige Tatbestände sind Volksverhetzung, Beleidigung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Die Zahl der polizeilich registrierten Hasspostings hat sich seit 2021 mehr als vervierfacht und liegt 2024 bei über 10.000 Fällen.
Im April 2025 wurden in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt – etwa 800 mehr als im April des Vorjahres. 231 Menschen kamen ums Leben, was nahezu dem Vorjahreswert entspricht. Während die Zahl der Unfälle mit Personenschaden leicht anstieg, ging die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Unfälle im Vergleich zum April 2024 um 2 % zurück.
Die Bundespolizei hat am 24. Juni 2025 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden drei Wohnungen in Bayern durchsucht und einen 27-jährigen Syrer wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf syrische Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, zwischen Juli und September 2023 über 100 Personen unter lebensgefährdenden Bedingungen nach Deutschland geschleust zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die Auswertung durch die Bundespolizei dauert an.
Ein 38-jähriger Straftäter, der am 16. Juni 2025 aus dem Maßregelvollzug der forensischen Klinik Köln-Porz während eines begleiteten Freigangs entkommen war, wurde am 23. Juni in Velbert gefasst. Zivilfahnder der Kölner Polizei nahmen ihn nach einem Zeugenhinweis am Froweinplatz ohne Widerstand fest. Laut Polizei ging von dem Mann keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus.
Im Jahr 2024 verzeichnete Deutschland einen Wanderungsüberschuss von etwa 430 000 Personen, was deutlich unter dem Wert von rund 663 000 im Vorjahr liegt. Während die Zahl der Fortzüge mit rund 1,26 Millionen nahezu stabil blieb, ging die Zahl der Zuzüge um etwa 12 % auf rund 1,69 Millionen zurück. Das zeigen die endgültigen Ergebnisse der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes.
Im Jahr 2024 konnten sich 21 % der Menschen in Deutschland – rund 17,4 Millionen – keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wobei Alleinerziehende (38 %) und Alleinlebende (29 %) besonders betroffen waren. Der Anteil sank im Vergleich zu 2023 leicht, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau anderer wohlhabender EU-Staaten. EU-weit war knapp ein Viertel der Bevölkerung betroffen, mit besonders hohen Werten in Rumänien, Griechenland und Bulgarien.
Hesens Innenminister Roman Poseck hat heute Felix Paschek seine Ernennungsurkunde zum Landespolizeipräsidenten überreicht. Er tritt mit sofortiger Wirkung das Amt an der Spitze der hessischen Polizei an. Paschek war zuvor kommissarischer Landespolizeivizepräsident. Der bisherige Landespolizeipräsident Robert Schäfer war Ende Mai in den Ruhestand eingetreten.
Zöllner des Hauptzollamts Potsdam haben am 11. Juni auf der A 10 bei einem Kleintransporter aus Frankreich rund 520 Kilogramm nicht genehmigte Pyrotechnik sichergestellt. Die Feuerwerkskörper der gefährlichen Kategorie F3 waren für eine Hochzeitsfeier bestimmt, durften aber ohne spezielle Berechtigung nicht eingeführt werden. Gegen den 33-jährigen Fahrer wurde ein Steuerstrafverfahren wegen Bannbruchs und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.
In Deutschland lebte 2024 gut jedes vierte Kind (26 %) in einer kinderreichen Familie. In einer kinderreichen Familie leben mindestens drei Kinder in einem gemeinsamen Haushalt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, lebten 18 % Kinder mit zwei Geschwistern in der Familie. Mit drei oder mehr Geschwistern wohnten 8 % der Kinder zusammen.
Zum 1. Juli 2025 steigen die Pfändungsfreigrenzen, was für Unternehmen finanzielle Risiken birgt, wenn sie die neuen Werte nicht automatisch berücksichtigen. Die Insolvenzrechtskanzlei Schultze & Braun warnt, dass Arbeitgeber haftbar gemacht werden können, wenn sie Arbeitnehmern versehentlich zu wenig auszahlen. Besonders in der Urlaubssaison ist zwischen pfändbarem Urlaubsentgelt und unpfändbarem Urlaubsgeld zu unterscheiden – eine fehlerhafte Abrechnung kann teuer werden.
Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im Jahr 2024 um rund 121.000 Personen auf knapp 83,6 Millionen gestiegen – deutlich weniger als im Vorjahr. Das Wachstum beruht ausschließlich auf dem positiven Wanderungssaldo, da die Zahl der Sterbefälle erneut deutlich über der Zahl der Geburten lag. Regional und demografisch zeigen sich dabei deutliche Unterschiede: Während Westdeutschland Zuwächse verzeichnete, schrumpfte die Bevölkerung im Osten; zudem stieg die Zahl älterer Menschen weiter an, ebenso wie der Ausländeranteil auf nun 14,8 %.
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin durchsuchte die Polizei Brandenburg drei Objekte in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsterroristischen „Kaiserreichsgruppe“. Drei Männer im Alter von 46, 59 und 64 Jahren sollen von den Umsturzplänen der Gruppierung gewusst, diese unterstützt oder nicht angezeigt haben. Dabei ging es unter anderem um die Auskundschaftung von Bahninfrastruktur als potenzielles Angriffsziel sowie um Kenntnisse über geplante Waffenbeschaffungen.