Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Laut einer neuen Studie des ifo Instituts kosten Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten rund 206 Millionen Euro pro Schuljahr, obwohl sie keinen nachweisbaren Einfluss auf Bildungserfolg oder Berufseinstieg haben. Die Forscher kritisieren den hohen Zeit- und Personalaufwand angesichts des Lehrkräftemangels und fordern eine effizientere Nutzung dieser Ressourcen.
Im Mai 2025 zählten deutsche Beherbergungsbetriebe 2,6 % weniger Übernachtungen als im Vorjahresmonat – wohl auch wegen späterer Pfingstferien. Während die Zahl der inländischen Gäste rückging, stieg die Zahl der Übernachtungen aus dem Ausland leicht um 1,5 %.
In der Südlichen Ägäis erreichte die Tourismusintensität 2023 mit 117 Übernachtungen pro Einwohner einen EU-Höchstwert – besonders betroffen sind Inselregionen wie Santorin und Mykonos. Während das Gastgewerbe in Griechenland einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft leistet, fällt der Anteil in Deutschland im EU-Vergleich am geringsten aus.
Ein Arzt aus dem Landkreis Landshut soll in über 1200 Fällen falsche MMR-Impfungen in Impfpässen bescheinigt und diese gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben. Polizei und ZKG vollstreckten bayernweit 88 Durchsuchungsbeschlüsse und nahmen den Arzt in Untersuchungshaft – es droht ein Schaden von knapp 20.000 Euro.
Im Jahr 2024 starben in Deutschland 2 770 Menschen bei Verkehrsunfällen – etwas weniger als im Vorjahr –, während die Zahl der Schwerverletzten mit 50 600 den niedrigsten Stand seit 1991 erreichte. Überhöhte Geschwindigkeit blieb die häufigste Ursache tödlicher Unfälle, und besonders gefährdet waren ältere Menschen, Radfahrende sowie Fußgänger im innerstädtischen Verkehr.
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt Urlauber eindringlich vor dem Kauf vermeintlicher Markenschnäppchen – denn Produktfälschungen unterstützen oft organisierte Kriminalität, schädigen Originalhersteller und können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Der deutsche Zoll zog 2024 gefälschte Waren im Wert von 417 Millionen Euro aus dem Verkehr – deutlich mehr als im Vorjahr.
Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht – 8 % mehr als im Vorjahr, was auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen ist. Schutzsuchende aus der Ukraine machten weiterhin den größten Anteil aus, während junge Menschen unter 25 Jahren 41 % der Betroffenen stellten.
Nur 17 % der Eltern erhielten im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag, wobei Väter häufiger und in höherer Höhe profitierten als Mütter. Trotz höherer monatlicher Zahlungen lag die Gesamtsumme bei Vätern deutlich niedriger, da sie Elterngeld meist nur für kurze Zeit beziehen.
Heute hat Innenminister Roman Poseck im Rahmen einer Feierstunde offiziell den neuen Landespolizeipräsidenten Felix Paschek in sein Amt eingeführt. Er hat bereits am 23. Juni seine neue Tätigkeit aufgenommen. Herr Paschek war zuvor Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen. Auf ihn folgte zum 1. Juli Björn Gutzeit, der zuvor Polizeipräsident im Polizeipräsidium Südhessen war. In seiner Rede führte Innenminister Roman
Unbekannte haben in der Nacht zum 7. Juli eine historische Kanone über die Alte Mainbrücke in Würzburg geschoben und sind anschließend geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls und sucht sowohl nach den Tätern als auch nach dem Eigentümer der bislang herrenlosen Kanone.
In einer landesweiten Aktion hat die hessische Polizei gemeinsam mit der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehrere Täter international organisierter Banden festgenommen, die mit Schockanrufen und falschen Polizeitricks ältere Menschen betrügen wollten. Durch das schnelle Eingreifen konnten 50 Betrugsversuche mit einem drohenden Schaden von über 600.000 Euro verhindert werden.
Das ZDF startet am 13. Juli 2025 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Sommerinterview-Reihe „Berlin direkt“. Bis zum 31. August sprechen Diana Zimmermann und Wulf Schmiese jeden Sonntag mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern aller Bundestagsparteien.
Der Bremer Senat hat sich beim Treffen mit der Jüdischen Gemeinde klar zum Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form des Antisemitismus bekannt. Gemeinsam sollen konkrete Maßnahmen zur Sicherheit und gegen Hass, besonders an Schulen und Hochschulen, weiter ausgebaut werden.
Nach einem historischen Tiefstand im Vorjahr ist die Zahl der Adoptionen in Deutschland 2024 leicht um 1,7 % auf 3 662 Fälle gestiegen. Stiefkindadoptionen machten mit 74 % den Großteil aus – besonders häufig durch Stiefmütter in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Gleichzeitig sank jedoch die Zahl der Adoptionsbewerbungen und zur Adoption vorgemerkten Kinder deutlich, was auf ein anhaltend begrenztes Angebot trifft
Hassrede, antisemitische Propaganda und Deepfakes stellen den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Bei einer Tagung in Würzburg diskutierten Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien, wie diesen Phänomenen wirksam begegnet werden kann. Wie weit darf freie Meinungsäußerung gehen – und wo beginnt die Grenze, um Hass und Hetze einzudämmen? Wie kann eine Gesellschaft den Spagat zwischen Schutz vor Missbrauch und Erhalt demokratischer Debatten meistern?
Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der A2 entdeckte der Bielefelder Zoll rund 3,6 Kilogramm Kokain mit einem Straßenverkaufswert von über 200.000 Euro im Kofferraum eines Pkw mit polnischem Kennzeichen. Der 42-jährige Fahrer, der vorgab, aus den Niederlanden nach Polen unterwegs zu sein, hatte die Mitführung von Drogen verneint, woraufhin eine Intensivkontrolle erfolgte. Der Mann wurde festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft; die weiteren Ermittlungen übernimmt das Zollfahndungsamt Essen.