Landgericht Bamberg
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Mietstreitigkeit vor Gericht: Lüften ist nicht gleich Lüften

Das Landgericht Bamberg kam in einem Rechtsstreit um die Angemessenheit des mieterlichen Lüftungsverhaltens zu dem Schluss, dass ein aufgrund baulich bedingten ausuferndes Lüftungserfordernis nicht dem Mieter zugemutet werden kann.

BGH
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Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform „BoysTown“ überwiegend rechtskräftig

Die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten betrieben die nur über das Darknet zwischen Juni 2019 und April 2021 erreichbare Plattform „BoysTown“ oder beteiligten sich am Betrieb. „BoysTown“ war international ausgerichtet, hatte Chatbereiche in verschiedenen Sprachen und diente dem weltweiten Austausch von Abbildungen, die überwiegend den sexuellen Missbrauch von Jungen zum Gegenstand hatten. Zuletzt waren mehr als 400.000 Nutzer registriert, die bis zur Abschaltung der Plattform im April 2021 mehr als eine Million Beiträge erstellten. 

OLG Nürnberg
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Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden

Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche vorwerfbare Pflichtverletzung konnte das Landgericht Nürnberg-Fürth im konkreten Fall nicht feststellen.

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