GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Kreis Pinneberg im Rahmen eines komplexen Vergabeverfahrens zur Neuorganisation der Abfallwirtschaft erfolgreich beraten. In dem Verfahren wurde ein Anteil von 51% an der bestehenden Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH – GAB zur Erbringung der Abfallentsorgungsleistungen europaweit im Wege eines sog. Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben.
Der Ausschreibung vorausgegangen war dabei zunächst die Verhandlung eines komplexen Veräußerungsvertrags mit der damaligen Kooperationspartnerin REMONDIS Kommunale Dienste Nord GmbH (Remondis), der als Basis für das durchgeführte Vergabeverfahren diente.
Die Ausschreibung für die Veräußerung der Geschäftsanteile erfolgte dabei im Wege einer M&A-Transaktion in Form eines Share Deals, bei der die bestehende institutionalisierte Öffentlich-Private Partnerschaft (IÖPP) fortgesetzt werden kann. Gegenstand der Ausschreibung war mithin zum einen ein vorher in allen Einzelheiten festgelegter Entsorgungsvertrag zwischen Kreis und GAB. Zum anderen wurde der Geschäftsanteil von 51% im europaweiten Wettbewerb neu vergeben (sog. „Frankfurter Modell“). Die Kooperation wurde für die Dauer von 20 Jahren mit einer einmaligen fünfjährigen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption vergeben. Übergeordnetes Verfahrensziel des Kreises war zunächst die Fortsetzung der langfristigen strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner der GAB. Daher wurde das sog. Frankfurter Modell gewählt, das die uneingeschränkte Fortsetzung der abfallwirtschaftlichen Leistungen durch die GAB sicherstellt und den Wettbewerb auf die Ebene des künftigen Gesellschafters verlagert. Als besonders komplex erwies sich zudem die Integration eines (optionalen) Neubaus eines MHKW in der ersten Hälfte der Vertragslaufzeit sowie die Berücksichtigung vielfältiger Liegenschaften im Eigentum der GAB. Zusammengefasst verfolgte der Kreis Pinneberg folgende Ziele:
– eine langfristige strategische Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern,
– die Wahrung der Existenz der GAB,
– die Sicherung des Einflusses des Kreises auf die Entsorgungswirtschaft,
– die Sicherung der Arbeitsplätze der GAB,
– ein Höchstmaß an Entsorgungsökologie und Entsorgungssicherheit,
– die Sicherung von Investitionen, insbesondere Neubau eines Müllheizkraftwerkes (ein neues MHKW befindet sich bereits in der Planung und soll nach Beschlusslage des Kreises und der GAB in der ersten Hälfte der Vertragslaufzeit errichtet werden),
– die Verlängerung der Aufgabenübertragung gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F. sowie
– Erlöserzielung.
Diese Ziele wurden im Rahmen des Verfahrens durch umfangreiche Verhandlungen erreicht, sodass am 6. Dezember 2023 der Konsortialvertrag mit dem aus dem Wettbewerb erfolgreich hervorgegangenen Unternehmen Remondis abgeschlossen und notariell beurkundet werden konnte.
An der neuen IÖPP-Gesellschaft werden der Kreis Pinneberg zu 51% und Remondis zu 49 % beteiligt. Das Gesamtvolumen der Transaktion liegt deutlich über 100 Mio. EUR.
Ein praxis- und standortübergreifendes GÖRG-Team unter Federführung der Hamburger Partners Dr. Jan Scharf hat den Kreis Pinneberg bei der Neuorganisation rechtlich umfassend insbesondere in vergaberechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, immobilienrechtlicher, arbeitsrechtlicher, kartellrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht beraten. Hinzu trat die gesamte betriebswirtschaftliche Beratung, die von der GÖRG Beteiligungsgesellschaft BWLS Stoffersen Partnerschaft mbB, die insbesondere von Peter Stoffersen und Christian Assmann erbracht wurde. Als weitere Berater traten für den Bereich der Abfallwirtschaft die Econum Unternehmensberatung GmbH aus Hamburg für die GAB sowie für den Bereich der Transaktionsberatung die Dr. Urbanek Corporate Finance GmbH für den Kreis Pinneberg hinzu.