Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Neue Zahlen des Europäischen Patentamts zeigen: Deutsche Erfinder meldeten 2022 fast fünf Prozent weniger Patente an. Und das, obwohl die Forschungsausgaben auf einem Rekordhoch sind. Es fehlen Fachkräfte und Innovationen in der Elektrotechnik. Diese Zahlen sorgen im Land der selbsternannten Tüftler und Denker für Aufsehen: Immer mehr Patentanmeldungen gehen im…
Das Bundeskartellamt hat am 28. März 2023 ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Grundlage des Verfahrens sind die Befugnisse, die das Bundeskartellamt im Rahmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne Anfang 2021 erhalten hat (§ 19a GWB). Danach…
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind im März auf plus 4,0 Punkte gestiegen, von plus 3,5 Punkten im Februar. „Der Exportnachfrage fehlt noch etwas der Schwung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die globale Konjunktur entwickelt sich eher verhalten.“ Nachdem die…
Frauen bekommen ihr erstes Kind immer später – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union: Im Jahr 2021 waren Frauen in der EU im Schnitt 29,7 Jahre alt, wenn sie zum ersten Mal Mutter wurden. Das Durchschnittsalter der Erstgebärenden ist nach vergleichbaren Ergebnissen, die…
Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den letzten Jahren drastisch ausgeweitet. Eine Analyse von Forscherinnen und Forschern von AidData,…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge. Treiber der Aufwärtsentwicklung waren vor allem die Erwartungen der Unternehmen. Aber auch die laufenden Geschäfte beurteilten die Firmen etwas…
Es fahren weder Bus noch Bahn, Flugzeuge heben nicht ab, Kitas bleiben geschlossen, der Müll bleibt liegen: Seit Wochen beeinträchtigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst den Alltag in Deutschland. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen nun: In keiner anderen Branche in Deutschland sind die Gewerkschaften für Lohnerhöhungen so konfliktfreudig…
Die deutsche Wirtschaft hat das Krisenjahr 2022 besser überstanden als zunächst befürchtet. Doch Unsicherheit, Inflation und hohe Energiekosten belasten den Aufschwung: Für 2023 rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich ¼ Prozent. Nach dem ersten Schock hat sich Deutschland 2022 an die Folgen des Ukrainekriegs…
Im Jahr 2022 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 6,4 % weniger Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt 182 Millionen Tonnen Güter transportiert (2021: 195 Millionen Tonnen). Das war das niedrigste Transportaufkommen seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Mit ursächlich für…
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2022 mit rund 104 000 gemeldeten Fällen um 9,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2021 mit 94 600 Fällen der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik verzeichnet worden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit…
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und Abwicklung der Härtefallhilfen werden über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. In sieben Ländern können…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist gestern Nachmittag nach Kopenhagen gereist. Anlass seiner Reise ist der Antrittsbesuch bei der seit Mitte Dezember 2022 neu im Amt befindlichen dänischen Regierung. Im Mittelpunkt der Reise von Minister Habeck stehen daher politische Gespräche mit seinen dänischen Amtskollegen, Minister Lars Aagaard (Minister…