Bundeskartellamt gibt die Übernahme des Schreibwarenherstellers Pelikan durch Hamelin frei
Für Verbraucher auch nach Zusammenschluss noch genügend Alternativen bei anderen Herstellern von Schreibwaren
Entsorgungsbranche: Veolia darf Friedrich Hofmann nur unter Bedingungen übernehmen
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme der operativen Tochtergesellschaften der Friedrich Hofmann GmbH, Büchenbach, durch die Veolia Umweltservice GmbH, Hamburg, nur unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Ein Entsorgungsstandort der Beteiligten in Nürnberg muss zuvor an einen unabhängigen Wettbewerber veräußert werden. Das Bundeskartellamt muss diesem Erwerber zuvor zustimmen. Andreas Mundt, Präsident…
Monitoringbericht 2023 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben heute den Monitoringbericht 2023 über die Entwicklungen auf den deutschen Strom- und Gasmärkten veröffentlicht. Die enthaltenen Datenanalysen beziehen sich primär auf das Jahr 2022, berücksichtigen jedoch auch relevante Entwicklungen aus 2023. „Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, hat der Gesetzgeber mit einer befristeten Rückkehr der Kohlekraftwerke und…
Kooperation von Microsoft und OpenAI derzeit kein Fall für Fusionskontrolle
Die Beteiligung von Microsoft an OpenAI und die Kooperation der beiden Unternehmen unterfällt nicht der Fusionskontrolle in Deutschland. OpenAI ist das Unternehmen hinter dem KI-Programm ChatGPT. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben eine mögliche Anmeldepflicht des Engagements von Microsoft bei OpenAI intensiv geprüft. Im Ergebnis unterfallen die bisherigen Investitionen…
Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola
Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland GmbH (Coca-Cola) eingeleitet. Coca-Cola übernimmt im Auftrag von The Coca-Cola Company die Abfüllung und den Vertrieb aller Getränkemarken dieses Unternehmens in Deutschland. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Coca-Cola durch die Ausgestaltung seiner Konditionen gegenüber…
Zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen freigegeben
Das Bundeskartellamt hat zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen im Vorprüfverfahren freigegeben. Dies betrifft zum einen die Übernahme der Verlagsgesellschaft Vogelsberg GmbH & Co. KG durch die Ippen-Gruppe und zum anderen die Übernahme der Schwäbisches Tagblatt GmbH durch die Neue Pressegesellschaft mbH & Co KG.Trotz wettbewerblicher Probleme konnten die Vorhaben fusionskontrollrechtlich nicht untersagt werden.…
Bundeskartellamt gibt Beteiligungen von Bosch, Infineon und NXP an neuer TSMC-Halbleiterfabrik in Dresden frei
: Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von Bosch, Infineon und NXP freigegeben, jeweils 10 Prozent der Anteile an der von der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) gegründeten European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) zu erwerben. ESMC will in Dresden eine weitere große Halbleiterfabrik bauen und betreiben, an der dann auch die…
SAP darf LeanIX übernehmen
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der LeanIX GmbH (LeanIX), Bonn, durch die SAP SE (SAP), Walldorf, in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Zusammenschluss keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten ließ. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch das Zusammenschlussvorhaben erweitert SAP sein Produktportfolio um Software aus…
Bundeskartellamt verschafft Nutzern bessere Kontrollmöglichkeiten über ihre Daten bei Google
Alphabet Inc., der Mutterkonzern von Google, räumt Nutzerinnen und Nutzern bessere Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Google ein. Entsprechende Verpflichtungszusagen sind das Ergebnis eines Verfahrens des Bundeskartellamtes, das die Behörde auf der Basis des 2021 eingeführten neuen kartellrechtlichen Instruments gegen Wettbewerbsgefährdungen durch große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) geführt…
Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht: Diskussion über Zukunft der Missbrauchsaufsicht in Europa
Am 28. September 2023 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 100 Wettbewerbsexpertinnen und -experten an der Diskussion und dem Gedankenaustausch zum Thema „Leitlinien zu Artikel 102 AEUV – Neue Maßstäbe für die Missbrauchsaufsicht“. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professorinnen und…
Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Kooperation der Automobilindustrie bei Kabelbäumen
Das Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Kooperation der Automobilindustrie zur Standardisierung der Fertigung von Leitungssätzen, sog. Kabelbäumen. Die Behörde hat den Beteiligten der bisher unter der Bezeichnung „Innovationsinitiative Leitungssatz“ (IILS) im Rahmen des „Forschungscampus Arena2036“ geführten Kooperation mitgeteilt, dass es im Rahmen des Aufgreifermessens gegen das Teilprojekt „Standardisierungsinitiative…
Online-Lebensmitteleinzelhandel: Knuspr darf Bringmeister übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Bringmeister-Gruppe durch Knuspr (Rohlik-Gruppe) im Vorprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Online-Lebensmitteleinzelhandel hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt. Wir haben zunächst ein starkes Wachstum und zahlreiche Marktzutritte gesehen. Gegenwärtig ist eine gewisse Konsolidierung zu beobachten und es kommt vermehrt…