Aktuelle Medienberichte haben neue Erkenntnisse über das persönliche Handeln von Bundesinnenministerin Faeser rund um die Abberufung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zutage gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber…

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Gegen einen 38-Jährigen, der am 3. Mai 2023 zwei Mädchen auf einem Schulgelände in Neukölln mit einem Messer attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun beim Landgericht Berlin eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus eingereicht. Am Nachmittag des Tattages soll…

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Gebäudesektor hat hohes Einsparpotenzial bei CO2-Emissionen, verfehlt aber regelmäßig seine Ziele – Reale Investitionen in energetische Sanierungen seit Jahren zu gering – Konzertierte Aktion von Produzenten, Baufirmen und Investoren nötig, um Sanierungskapazitäten zu erhöhen – Fördermittel sollten ausgeweitet und effizienter verteilt werden Der Gebäudesektor in Deutschland hat seine Reduktionsziele beim…

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Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird vertritt die CureVac SE bei ihrer Klage gegen die BioNTech SE wegen Patentrechts- und Gebrauchsmusterverletzung. CureVac ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte auf dem Gebiet der Molekularbiologie bzw. der Biotechnologie. Unter anderem ist sie Inhaberin von Patent- und Gebrauchsmusterrechten, die bei der Entwicklung und Herstellung von auf…

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Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die SPD, ihre…

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Der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 17. August 2023, ab 11.00 Uhr, über die Disziplinarklage gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes, mit der diesem vorgeworfen wird, er habe Beratungsleistungen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erbracht, ohne diese Nebentätigkeiten zuvor ordnungsgemäß angezeigt zu haben. (c)…

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Weniger Einzelhändler sind von Nachschubproblemen betroffen. Im Juli sank der Wert auf 36,6 Prozent, nach 40,4 Prozent im Juni. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Vergleich zum vorherigen Jahr hat sich dieser Anteil in etwa halbiert. „Trotz stabilerer Lieferketten bleibt das Geschäftsumfeld für viele Einzelhändler angespannt“, sagt ifo-Experte…

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.…

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 Im Jahr 2022 haben rund 52 100 Auszubildende eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege damit gegenüber dem Vorjahr um 7 % oder 4 100 (2021: 56 300 Neuverträge). Somit haben sich die vorläufigen Ergebnisse vom April 2023 bestätigt.…

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Wenn staatliche Maßnahmen gesundheitliche Schäden nach sich ziehen, beschäftigt dies unter anderem auch die Sozialgerichte. So sind etwa Rechtsstreitigkeiten über Versorgungsansprüche aufgrund von Impfschäden und bestimmter anderer Prophylaxemaßnahmen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Zu diesen Versorgungsansprüchen zählen die Fälle mehrerer tausend Frauen, die in den Jahren 1978 und 1979 in der DDR…

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Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 5,7 %. Dabei sank der Auftragseingang im Hochbau um 15,2 %, während er im Tiefbau um 4,7 % stieg. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag im Mai 2023 mit einem Volumen von 8,7 Milliarden Euro 2,1 % unter dem Vorjahresniveau.

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Zum umstrittenen «Steuerzahlergedenktag» des Bundes der Steuerzahler meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:  Die Rechnung des Steuerzahlerbundes geht nicht auf. Denn diese selbsternannten Experten zählen Sozialabgaben zu Steuern. Das ist Unsinn.Egal ob Steuer oder Sozialbeitrag – das Geld ist doch nicht weg. Die Steuern finanzieren unser Gemeinwesen: Feuerwehr,…

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