Niedersachsen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die Terminierung von Gerichtsprozessen zu erleichtern. Aktueller Anlass ist das Problem, dass in Deutschland Strafprozesse zu platzen drohen. Der Grund...
Das Hamburgische Landesrecht verbietet an mehreren Stellen die Benachteiligung aufgrund der „Rasse“ oder die „rassische Verfolgung“. Die Formulierungen sind aber problematisch. Unterschiedliche Mensch...
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen woll...
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen (Stand: 21.08.2022)....
Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ...
In der Nacht vom 19.08.2022 auf den 20.08.2022, wurden zwei Gullydeckel sowie Steine von einer Brücke, zwischen den Ortschaften Hasede und Asel (Niedersachsen), auf die Bundesautobahn 7 geworfen. Ein ...
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprach...
Am 9. November vergangenen Jahres ist die Reform des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. Eines der Hauptziele war es, durch eine Erhöhung der Geldbußen und neuer Tatbestände tatsächlich eine Veränderu...
Mit einem den Beteiligten soeben bekannt gegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen von sieben exileritreischen Vereinen am heutigen Vormittag gestellten Eilantrag abge...
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Stellungnahme zum geplanten Bürgergeld abgegeben. Der DAV begrüßt die angestoßene Weiterentwicklung des Zweiten Buchs Sozialges...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anor...
