Ria Schröder (FDP): PISA- Studie ist ein Debakel mit Ansage
"Die Herausforderungen sind zu groß und schulische Bildung ist zu wichtig, als dass es weitergehen kann wie bisher. “
Bijan Djir-Sarai (FDP): Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht
"Man muss das Urteil vielmehr zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken. Hier stehen wir als FDP alleine."
Nicole Bauer (FDP): Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Gewalt in jeglicher Form darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dazu zählt nicht nur körperliche, sondern auch psychische und digitale Gewalt. Frauen, die Opfer von Gewalt werden, brauchen Unterstützung…
Otto Fricke (FDP): Fricke zur Verschiebung der Bereinigungssitzung
Opposition soll genügend Zeit für parlamentarische Beratung erhalten
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Gesprächspartner bei der Deutschen Islamkonferenz müssen klare Haltung für Israel haben
Zur Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es war dringend geboten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Titel und Programm der Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) auf Drängen der Freien Demokraten nachgebessert hat. Antisemitismus und Israelhass müssen in den Mittelpunkt der Debatte. Zukünftig muss in der…
Reinhard Houben (FDP): Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde
Zur Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Daran lässt der Bericht des Normenkontrollrats keinen Zweifel. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der auf der Stelle tretenden Konjunktur muss der Bürokratieabbau in allen Ministerien zur Priorität…
Maximilian Funke-Kaiser (FDP): Digitale Zukunft ist in greifbarer Nähe
Zum 16. Digitalgipfel erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran: Wir sehen nicht nur den strukturellen Wandel, sondern auch eine neue digitale Mentalität in diesem Land. Unsere digitale Zukunft ist in greifbarer Nähe. Digitalisierung bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir mit dem 16. Digital-Gipfel…
Stephan Seiter (FDP): SPRIND-Freiheitsgesetz befreit Innovationsagentur von Bürokratie
Zum SPRIND-Freiheitsgesetz erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die staatliche Innovationsagentur zu Gunsten ihrer Kreativität und Effektivität in beispiellosem Ausmaß von Bürokratie befreit. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz verbessern wir deutlich Deutschlands Standortbedingungen für bahnbrechende Innovationen. Durch Ausnahmen vom…
Anja Schulz (FDP): Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt deutschen Gründungs- und Finanzstandort
Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz kommt ein wahres FDP-Gesetz. Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland. Durch bessere Chancen für Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen, Entbürokratisierung sowie mehr Möglichkeiten für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung setzen wir die richtigen Impulse.“ Die Berichterstatterin für das Zukunftsfinanzierungsgesetz Anja Schulz erklärt dazu:…
Daniel Föst (FDP): Wärmeplanungsgesetz schafft Planungssicherheit
Zur Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es ist ein Meilenstein, dass die Koalition jetzt einen flächendeckenden Fahrplan für die Kommunen zur Dekarbonisierung der Wärme bereitstellt. Durch die Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung geben wir den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige…