Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege - auch und vor allem für die Stammbelegschaften - zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu behandeln. Mit der einseitigen rechtlichen Begrenzung der Leiharbeit wird die Pflege verhöhnt. Holetschek sorgt dafür, dass auch die letzten Beschäftigten in der Pflege…
„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine verdienen sich Energiekonzerne eine goldene Nase. Während die Superreichen bei Kaviar und Sekt in Privat-Jets und Yachten um die Welt…
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf. Das Ergebnis der Einigung ist, dass die notwendige Wärmewende um Jahre hinausgeschoben wird. Die notwendige Nachbesserung bei der sozialen Abfederung bleibt eine…
„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Grünen sind eingeknickt, die FDP hat gemeinsam mit der SPD die Interessen der fossilen Energiekonzerne durchgesetzt und globale Klimagerechtigkeit für Jahre ausgebremst. Mit Wasserstoff und Biomasse für die Wärmewende werden Konflikte im globalen Süden angeheizt und die globale Ungleichheit…
„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten. Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der…
„Die Bundesregierung bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff. Sie weigert sich weiter vehement, die Hersteller zu umfangreicher Lagerhaltung für alle wichtigen Arzneimittel zu verpflichten. Auch das Ende von Rabattverträgen lehnt die Regierung ab. Mit denen sichern sich internationale Pharmariesen bei den Krankenkassen exklusive Lieferrechte und drängen so kleinere Hersteller…
Der Finanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, dass es keine Ausnahme von Ausgaben bei Schuldenregeln geben soll und fordert eine möglichst restriktive Schuldenbremse auf EU-Ebene. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Ein Haushaltsdeckel bei steigenden Militärausgaben bedeutet Kürzungen bei Sozialem und Infrastruktur. Mit dieser Haltung…
Die Südamerikareise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Rettung des EU-Mercorsur-Abkommens kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Kommissionspräsidentin will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben, doch in Südamerika weht ihr ein scharfer Wind entgegen. Denn die Region ist längst keine Kolonie des Westens…
„Wenn es Apothekerinnen und Apotheker in den Streik und zum Protest auf die Straße treibt, ist das ein Signal, das niemand mehr ignorieren kann. Seit Monaten haben sie immer wieder auf die Notsituation hingewiesen: Der Festbetrag, mit dem die Apotheken ihre laufenden Kosten begleichen sollen, ist trotz drastisch steigender Energiekosten…
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023' international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf und probt unter deutscher Führung den Luftkrieg gegen Russland. Die…
Die EU-Innenminister*innen haben sich am gestrigen Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Ich bin entsetzt, über diesen Frontalangriff auf das Asylrecht und darüber, dass die Bundesregierung einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts…
„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der…