Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am…
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz. Lay weiter: „In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt…
Anlässlich des Abschlussberichtes der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ öffnet den Weg zu einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Der Bericht stellt klar: Es gibt kein Recht auf Profite mit…
„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land nicht erwünscht. Statt an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich um einzelne weitere Monate Militärpräsenz in Mali zu feilschen, sollte die Ampel jetzt Tempo…
Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch…
„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite und dieser gesellschaftlichen Relevanz ist das völlig unangemessen und erinnert an die stümperhafte Krisengesetzgebung aus Corona-Zeiten. Das Verfahren widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem…
„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-Richtlinie“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute verkündete Entscheidung der Mindestlohn-Kommission zur Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar…
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt: »Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen…
„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023. Hahn…
Zum Bericht der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Qualität der Krankenhäuser ist in der Verantwortung des Gesundheitsministers. Statt in der Leistung zurückbleibende Kliniken zu schließen, muss er die Förderung verbessern. Zu prüfen, ob eine längere Anfahrt zu einer Spezialklinik Sinn macht, ist legitim.…