Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag berät am heutigen Freitag erstmals den Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren: „Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Eigentümer müssen aber wissen, ob ihre Häuser…
Die Bundesinnenministerin hat heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz wie folgt: „Die Bundesregierung macht außer Ankündigungen viel zu wenig gegen die organisierte Kriminalität. Vor knapp einem Jahr hat die Bundesinnenministerin eine neue Strategie verkündet, aber umgesetzt ist davon bislang…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann: Anja Weisgerber: „Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz. Zwar soll der Abschuss von Problemwölfen erleichtert…
Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den Kürzungen im Sport-Haushalt von zehn Prozent bleibt. Wir haben versucht,…
Am heutigen Montag präsentieren Bundeskanzler Scholz und Bundesbauministerin Geywitz auf dem Baugipfel im Kanzleramt Maßnahmen zur Entlastung der Bauwirtschaft. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt: „Das Maßnahmenpaket zur Belebung der Bauwirtschaft ist eine herbe Enttäuschung. Trotz der…
Der Europäische Gerichtshof hat zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Das…
In der heute veröffentlichten neuen Folge von „Bei Anruf Merz“, dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu hören ist der Podcast auf allen bekannten Podcast-Plattformen. Apple Podcast…
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Bejagung des Wolfs äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „SPD, Grüne und FDP müssen endlich handeln. Seit Jahren wachsen die Wolfsbestände in Deutschland. Von einer bedrohten Art kann keine Rede mehr sein. Bedroht sind vielmehr die Weidetiere…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für die Schiene Michael Donth: Thomas Bareiß: „Es reicht nicht, der Bahn immer weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur…
Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 31. Dezember 2023 abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek: Antje Tillmann: „Erneut wird die Ampel ihrem selbstgesetzten Anspruch als Fortschrittskoalition nicht gerecht: Wir hatten…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Verkehrsminister Wissing ist der Deutschen Bahn erneut auf den Leim gegangen. Mit der vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ebnen er und die Ampel den…
Der Bundestag berät heute die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Lkw-Mautsystems. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik Martina Englhardt-Kopf: Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut in dieser Höhe und diesem Umfang kommt zur Unzeit. Der kranke Mann Europas erhält…