Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Bei den brutalen Verbrechen des IS und dem Vernichtungsfeldzug…
Zur Diskussion um die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und im ÖPNV äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: „Die Menschen erwarten nachvollziehbare Regeln. Einerseits gibt es eine Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und andererseits keine Maskenpflicht im Flieger und im Regionalverkehr. Das kann keiner mehr…
Zu den am heutigen Donnerstag von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.…
Zum Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesjustizminister Buschmann, der darauf zielt, dass Strafverfahren für das so genannte „Containern“ durch eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: „Das ist…
Zur Forderung der grünen Bundesminister Lemke und Özdemir nach einem Aus für Biosprit aus Nahrungspflanzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Politik mit einfachen Feindbildern, plumpe Schwarz-Weiß-Malerei und unterkomplexe Argumente – das ist offensichtlich auch 2023 das Rezept grüner Politik. Fakt ist: Bereits jetzt sind Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln…
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess „wegen Korruption auf Erden“ gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich letzte Prozesstag. Herr Jamshid Sharmahd wird beschuldigt einen Bombenanschlag geplant zu haben. Dafür gibt es aber…
Familienministerin Lisa Paus hat die komplette Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 vorgeschlagen. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der Vorstoß von Frau Paus ist ein Dammbruch im Verständnis vom menschlichen Leben. Eine Familienministerin, die gegen Kinder ist, ist wie ein Umweltminister, der den Fluss vergiftet. Es ist eine Politik…
Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Die FDP-Pläne zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind uns seit dem 29. Juni 2022 bekannt, als die Minister Buschmann und Lindner die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorstellten.…
Immer mehr Experten sehen die Pandemie zu Ende gehen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden. In einer Bund-Länder-Konferenz sollten der Kanzler und die Ministerpräsidenten zügig beschließen,…
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit dem Gesetzentwurf wird endlich unser bereits im Mai eingebrachter Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelvollzugs aufgegriffen. Diese Reform ist…