Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: „Nach den besorgniserregenden Ergebnissen beim nationalen IQB-Bildungstrend und der Grundschul-IGLU-Studie belegt nun auch die neue PISA-Studie den alarmierenden Leistungsrückgang an deutschen Schulen. 15-jährige Schülerinnen und…
Anlässlich der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das EU-Mercosur-Handelsabkommen kann einen wichtigen Impuls für Partnerschaft und Wachstum geben, insbesondere auch für unsere kriselnde Industrie. Ein Konjunkturprogramm, für das keine Subventionsgießkanne ausgeschüttet werden muss. Jahrzehntelang wurde das Abkommen verhandelt. Jetzt ist keine Zeit mehr für kleinteilige Nachverhandlungen…
Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt am Samstag zu einer möglichen Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung Olympischer Spiele geäußert. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, Folgendes: Stephan Mayer: „Innenministerin Faeser hat sich in ihrer Rede zur Frage einer deutschen Olympiabewerbung nebulös…
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller: „Der Tag des Ehrenamtes ist ein wichtiges Symbol für die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft. Ob im Sport, im Gesundheitswesen oder in der Zivilgesellschaft – dieser Tag gehört den Millionen Menschen, die…
Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der Pausentee belebend gewirkt hat.…
Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen - Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter der Fraktion Christoph Ploß: Thomas Bareiß: „Der enge europäische Regulierungsrahmen ist ein…
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag der Union, die Zulassung für Glyphosat auf nationaler Ebene um zehn Jahre zu verlängern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Wenn der Wirkstoff Glyphosat in der EU zugelassen bleibt, müssen wir ihn auch in Deutschland weiterhin…
Zu den laufenden Beratungen der Umweltministerkonferenz zum Thema Wolf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Die grünen Minister Lemke und Özdemir können oder wollen das Problem mit zunehmenden Wolfspopulationen nicht lösen. Nur leicht veränderte Abschussregelungen bringen den Weidetierhaltern kaum Entlastung – vor allem, wenn Abschüsse weiterhin erst möglich…
Der Bundestag hat heute in Erster Lesung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Ampel hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Mitten in der Migrationskrise senkt sie die Voraussetzungen für den deutschen Pass und setzt damit zusätzliche Anreize für illegale Zuwanderung nach…
Der Bundestag berät heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Zu wenige Hauseigentümer in Deutschland haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Regelmäßig stehen nach Unwettern und Hochwasserereignissen Grundstückseigentümer vor dem wirtschaftlichen Nichts, da kein ausreichender Versicherungsschutz…