Julia Klöckner (CDU): Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0
Bundestag berät heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“
Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am heutigen 11. März
Bekanntgabe der Asylzahlen für Februar 2024 durch das BAMF
Zum Internationalen Frauentag erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: „Die Ampel-Regierung hat einen frauenpolitischen Stillstand in unserem Land erzeugt. Weder bei der ökonomischen Gleichberechtigung noch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sind wir mit dieser Bundesregierung in den letzten Jahren vorangekommen. Die Ankündigungen und Versprechen der…
Ergebnis des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik
Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer
Bundesjustizministerium will in diesem Jahr den Evaluierungsbericht zur Betreuervergütung vorlegen
Am morgigen Mittwoch findet eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik statt