Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. Beide sind sich über die Kosten nicht einig. Christian Lindner…
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief sind die Risse in Wladimir Putins Herrschaftssystem? Geht von einem…
Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefährlich ist dieser Angriff für die Macht des russischen Präsidenten? Was sagt der Wagner-Vorstoß über die Stärke der russischen Armee…
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der Ampel. Dabei sind SPD, Grüne und FDP vor anderthalb Jahren…
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch auf Asyl dann im Schnellverfahren entschieden. Im vergangenen Jahr haben…
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum klimaschonenden Heizen nicht ausreichend informiert. Womöglich auch deshalb war die…
Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen die geplante Wärmewende, wie die Grünen behaupten? Auch die Debatte…
Russland beschießt die Ukraine weiterhin massiv mit Raketen, greift Städte und Zivilbevölkerung an. Zugleich kann die erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Truppen jeden Tag beginnen. Präsident Selenskyj besucht verbündete europäische Staaten, wirbt um weitere Unterstützung. Laut Berichten ist für kommende Woche auch ein Besuch in Berlin geplant, erstmals seit Beginn des…
Ein überraschender Milliarden-Deal, während Deutschland kontrovers über die „Heizwende“ debattiert: Das hessische Familienunternehmen Viessmann verkauft seine Klimasparte inklusive des Wärmepumpen-Geschäfts an einen US-Konzern. Ist das eine gute Nachricht für den Standort Deutschland? Besteht die Gefahr, nach der Solarindustrie eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren? Können Investitionen in den Klimaschutz für ein…
Heizen in Deutschland soll klimafreundlich werden. Aber wie? Die Bundesregierung hat sich jetzt geeinigt: Von kommendem Januar an sollen möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Über Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten wurde bis zuletzt gerungen. Und das Ringen geht weiter. Reichen Fachpersonal und Material,…