„Die Gerichte in Hessen verurteilten im vergangenen Jahr fast 28.000 Menschen zu einer Geldstrafe. Einige Verurteilte können oder wollen diese Strafe nicht bezahlen. Alternativen zur Geldstrafe sind d...
Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die digitale...
Einigkeit über das Ziel, aber nicht den Weg dahin zeigte sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirksame Regelungen z...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen. Bundesjustizminis...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen (20/5653) beschloss...
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen...
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung bei...
Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai hat Hessen eine Initiative zum besseren Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingebracht. „Der bestmögliche Schutz v...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2...
Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Just...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilger...
Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 17. April 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln“. Unter „Containern“ versteht man, wenn ...
